Seit mehr als 15 Jahren steht die ungarische Regierungspartei Fidesz unter Premierminister Viktor Orbán wegen ihres Umgangs mit unabhängigen Medien in der Kritik. Bereits Anfang der 2010er Jahre brachte die Regierung die nationale Medienaufsichtsbehörde unter ihre Kontrolle, was zu einer schleichenden Zensur und politischen Einflussnahme auf Presse und Rundfunk führte. Statt offener Verbote setzte man auf subtile Methoden: Druck auf Redaktionen, gezielte Bestechung von Journalisten und die strategische Steuerung von Themen, um regierungskritische Inhalte zu neutralisieren.
Gesetzliche Einschränkungen und mediale Dominanz
2017 folgte ein Gesetz über „ausländische Finanzierung“, das vor allem gegen oppositionelle Medien und NGOs gerichtet war. Die Europäische Kommission kritisierte die Regelung scharf, der Europäische Gerichtshof erklärte sie später für unionsrechtswidrig. Bis Anfang 2022 kontrollierten Fidesz-nahe Kreise und mit Orbán verbundene Unternehmer laut Schätzungen zwischen 80 und 90 Prozent der ungarischen Medienlandschaft. Strategisch werden diese Kanäle genutzt, um prorussische Narrative, Kritik an westlichen Sanktionen, migrationsfeindliche Botschaften und Angriffe auf sexuelle Minderheiten zu verbreiten.
Ausbau der digitalen Einflussnahme vor den Wahlen 2026
Mit Beginn des Jahres 2025 verlagerte die Regierung ihre Aktivitäten zunehmend in den digitalen Raum. Fidesz gründete eine inoffizielle „digitale Spezialeinheit“, deren Ziel es ist, gezielte Informationskriege zu führen, die Opposition zu diskreditieren und regierungsfreundliche Inhalte online zu verbreiten. Zu den eingesetzten Mitteln zählen unter anderem Deepfake-Technologien, Social-Media-Botnetzwerke und manipulative Kampagnen gegen die oppositionelle Partei „Tisa“. Besonders im Fokus steht eine Anti-Ukraine-Strategie, die die Opposition mit angeblichen ukrainischen Geheimdienstkontakten in Verbindung bringt.
Eskalierende Anti-Ukraine-Kampagne
Orbán selbst nutzte öffentliche Auftritte, um angebliche ukrainische Cyberangriffe und Kriminalitätsfälle zu betonen. Regierungsvertreter verbreiteten inszenierte Videos, die EU-Beitrittsperspektiven der Ukraine mit Drogen- und Menschenhandel in Verbindung bringen sollten. Budapest plant zudem, im Europäischen Parlament auf mutmaßliche Missstände bei der ukrainischen Mobilisierung hinzuweisen und Fälle wie den Tod eines ungarischstämmigen ukrainischen Bürgers politisch auszuschlachten. Für den Herbst 2025 ist ein weiterer Propagandafilm angekündigt, der die ukrainische Botschaft in Ungarn diskreditieren soll.
Neue Gesetzespläne und Proteste
Parallel arbeitet das Parlament an einem Gesetz „über die Transparenz des öffentlichen Lebens“, das der Regierung weitergehende Befugnisse zur Sanktionierung aus dem Ausland finanzierter Medien und NGOs geben würde. Während sich Proteste im Land formieren, hält die Regierung an ihrem Kurs fest. Kritiker warnen, dass erhebliche Steuermittel nicht in die wirtschaftliche Entwicklung, sondern in propagandistische Informationskriege fließen – mit dem Ziel, den Machterhalt Orbáns bei den Parlamentswahlen 2026 zu sichern.
