Der amtierende Premierminister Dorin Recean hat am 18. September eindringlich vor dem Risiko von Wahlfälschungen bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Moldau gewarnt, die am 28. September stattfinden sollen. Laut Recean wurden bei den Wahlen 2024 rund acht Prozent der Stimmen manipuliert, und „das Ziel für dieses Jahr ist noch höher, da Russland und von ihm finanzierte kriminelle Gruppen erkannt haben, dass der einzige Weg, die prowestliche Regierung zu besiegen, die Abstimmung ist“. Der Premier betonte, dass staatliche Institutionen täglich gezielte Maßnahmen gegen Organisatoren von Manipulationen sowie gegen illegale Aktivitäten wie Propaganda und Desinformation ergreifen und diese Anstrengungen fortgesetzt würde.
Sieben Bedrohungen laut Regierungspartei PAS
Am selben Tag legte die Regierungspartei „Aktion und Solidarität“ (PAS) sieben konkrete Gefahren dar, die Moldau drohen könnten, falls prorussische Kräfte bei den Wahlen die Oberhand gewinnen. Die Partei organisierte dazu ein symbolisches Referendum mit zwei Wahlurnen: eine für „Frieden, Entwicklung und Modernisierung“ und eine für „Armut, Lüge und Kriminalität“. PAS betont, dass die Abstimmung darüber entscheidet, ob Moldau seinen proeuropäischen Kurs fortsetzt oder in den Einflussbereich Moskaus zurückkehrt.
Warnungen vor geopolitischen Folgen
Mehrere hochrangige Politiker warnten vor weitreichenden Konsequenzen. Parlamentspräsident Igor Grosu erklärte, dass Bauprojekte und Energiekostenhilfen eingestellt würden, sollte die Macht wechseln. Vizepräsidentin Doina Gherman warnte, ein prorussisches Kabinett könne den Bürgern die Reisefreiheit in Europa nehmen, während Abgeordneter Lilian Carp betonte, der EU-Beitritt würde blockiert und ein autoritäres Regime etabliert. Außenminister Mihai Popșoi sprach von der Gefahr, dass die Diaspora ihr Wahlrecht verliert, und Abgeordnete Marcela Adam warnte, Moldau könne in einen russischen Vasallenstaat verwandelt werden, in dem Kinder „Kanonenfutter für Putins Kriege“ würden.
Polizeiermittlungen und regionale Risiken
Allein im September leitete die Polizei mehr als 200 Durchsuchungen ein. Neun Personen wurden verhaftet und stehen wegen Wahlkorruption, illegaler Parteienfinanzierung und Geldwäsche unter Anklage. Experten sehen Moldau im Zentrum eines geopolitischen Machtkampfes: Ein Sieg prorussischer Kräfte könnte nicht nur den europäischen Kurs stoppen, sondern auch die Stabilität in Osteuropa gefährden. Besonders Rumänien und die Ukraine wären von einer Destabilisierung betroffen. Zusätzlich wird ein Erstarken separatistischer Strömungen in Gagausien und Transnistrien befürchtet, wo die Präsenz russischer Truppen das Risiko von Provokationen erhöht.
Moldau als mögliches Instrument gegen die Ukraine
Ein prorussischer Machtwechsel könnte Moldau zu einem Ausgangspunkt für hybride Operationen gegen die Ukraine machen. Präsidentin Maia Sandu warnte zudem, dass das Land auf internationaler Ebene an Ansehen verlieren würde, sollte es seinen proeuropäischen Kurs aufgeben. Die bevorstehenden Wahlen gelten daher nicht nur als innenpolitische Zäsur, sondern als strategischer Moment mit Auswirkungen auf die gesamte Sicherheitsarchitektur in Osteuropa.
