In Slowenien haben erste Teilergebnisse bei einem Referendum Unterstützung für die Abschaffung der Rundfunkgebühr gezeigt. Gleichzeitig wurden am Sonntag noch drei weitere Fragen abgestimmt; ob sich das Ergebnis bei der Gebühr und beim politischen Test für die neue Mitte-rechts-Regierung bestätigt, war zunächst offen.
Im Mittelpunkt steht dabei der öffentlich-rechtliche Sender RTV Slovenija, der sich teilweise aus einer klassischen Gebühr in der Höhe von 14,02 Euro pro Monat finanziert. Nach Angaben aus dem Artikel erzielte RTV Slovenija im Vorjahr 152,1 Millionen Euro Einnahmen, davon 109,1 Millionen Euro oder fast 70 Prozent aus der Gebühr.
Die Vorlage zur Abschaffung der Gebühr war im Vorjahr von 20.000 Wählerinnen und Wählern unterstützt worden. Slowenien ist nach dieser Darstellung das dritte europäische Land, das über eine solche Gebühr abstimmt.
Vergleiche gibt es vor allem mit der Schweiz und der Slowakei. In der Schweiz lehnten die Stimmberechtigten im März mit 62 Prozent eine Initiative ab, die die jährliche Gebühr von 335 auf 200 Franken beziehungsweise 215,54 Euro senken sollte. In der Slowakei scheiterte 2010 ein Referendum über die komplette Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr, weil die Beteiligung mit 22,9 Prozent deutlich unter dem erforderlichen Quorum von 50 Prozent blieb; 90,6 Prozent der Teilnehmenden stimmten damals für die Abschaffung. Laut dem Artikel wurde die Gebühr in der Slowakei 2023 nach einer Initiative der euroskeptischen rechtsliberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) abgeschafft.
Für die Abschaffung in Slowenien hatte sich Ministerpräsident Janez Janša im Wahlkampf ausgesprochen. Er argumentierte, die Menschen seien ohnehin stark belastet, und es sei nicht gerecht, auch jene zur Zahlung zu verpflichten, die RTV Slovenija nicht nutzten.
Janša führt eine Minderheitsregierung, die seit Juni im Amt ist. Seine Unterstützung kommt auch von der Partei Resnica, die bei der Parlamentswahl im April einen politischen Durchbruch erzielte; ihr Chef Zoran Stevanović ist trotz der geringen Fraktionsstärke Parlamentspräsident.
Medienvertreterinnen und -vertreter sowie liberale und linke Oppositionsparteien sprachen sich gegen die Abschaffung aus. Die Vorsitzende der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ), Maja Sever, nannte die Abstimmung eine „Reifeprüfung für die slowenische Gesellschaft“ und sagte: „Dort haben die Menschen ihr öffentliches Medium unterstützt und sich entschieden, den Beitrag zu behalten. Ich fürchte, dass Slowenien ein sehr schlechtes Beispiel werden könnte – und hoffentlich nicht auch noch andere europäische Staaten auf solche Ideen bringen wird“.
Janša will die Gebühr nach Angaben des Artikels zu einer freiwilligen Zahlung machen. Offen blieb damit auch, wie ein möglicher Einnahmenausfall bei RTV Slovenija ausgeglichen werden könnte.
Bei den weiteren Fragen zeichneten sich laut Teilergebnissen ebenfalls klare Mehrheiten ab: 57,1 Prozent stimmten für die Abschaffung kommunaler Wahlrechte für Ausländerinnen und Ausländer, 62,4 Prozent für eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Sozialhilfebezieher. Bei einem bindenden Referendum über eine Änderung des Gesetzes zu parlamentarischen Untersuchungskomitees lagen 50,7 Prozent für die Novelle; die Beteiligung erreichte 47 Prozent und damit einen Rekordwert für Referenden in Slowenien.
Wird dieses Ergebnis bestätigt, hätte die Mitte-rechts-Regierung ihren ersten Test seit dem Amtsantritt im Juni bestanden.
