Die tschechische ultranationale Partei „Svoboda a přímá demokracie“ (SPD) hat eine Kampagne gestartet, um die Aberkennung des höchsten staatlichen Ordens der Tschechischen Republik für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu erreichen. Der Abgeordnete Jindřich Rajchl kündigte an, den Antrag in das Abgeordnetenhaus einzubringen.
####Hintergrund der Initiative
Der Orden des Weißen Löwen wurde Selenskyj im Oktober 2022 von dem damaligen tschechischen Präsidenten Miloš Zeman verliehen. Zeman begründete die Auszeichnung mit dem „Mut und der Tapferkeit des ukrainischen Präsidenten, der das amerikanische Angebot eines sicheren Unterschlupfs ablehnte und im damals umkämpften Kiew blieb“.
Rajchl begründete seinen Vorstoß mit dem ukrainischen Schritt, militärischen Einheiten Namen zu geben, die mit der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) in Verbindung stehen. Die SPD gehört zur tschechischen Regierungskoalition.
####Breite Kritik aus dem politischen Spektrum
Die Initiative stößt in Tschechien auf scharfe Ablehnung. Der Abgeordnete Benjamin Činčila von der KDU-ČSL sagte, er hoffe, dass die Abgeordneten der Parteien „Motoristé“ und ANO genug Verstand hätten, die Vorlage nicht zu unterstützen. Seine Fraktion werde sich grundsätzlich dagegen stellen. „Ich halte das für eine wirklich feige Schande, aber es entspricht genau dem Arbeitsstil der SPD“, sagte der KDU-ČSL-Abgeordnete Václav Plateník.
Der Vorsitzende der Bewegung STAN, Vít Rakušan, nannte das Vorgehen Teil einer „hasserfüllten, pauschalisierenden Rhetorik“. Die gesamte Politik der SPD bestehe aus aggressivem Populismus und Hassreden.
Der stellvertretende Vorsitzende der TOP 09, Marek Ženíšek, wies auf die Nähe zu russischen Narrativen hin. Die Rhetorik der tschechischen Ultrarechten übernehme „Erzählungen, die aus Moskau kommen“.
####Juristische Hürden
Das Büro von Präsident Petr Pavel stellte klar, dass eine Aberkennung rechtlich nicht möglich sei. „Eine staatliche Auszeichnung, die vom Staatspräsidenten verliehen wurde, kann nur aufgrund eines rechtskräftigen Gerichtsurteils entzogen werden, das die Aberkennung von Ehrentiteln und Auszeichnungen vorsieht“, erklärte Sprecherin Markéta Řeháková. Eine solche Strafe könne nur bei einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat aus besonders verwerflichem Motiv verhängt werden.
####Polnischer Präzedenzfall
Die tschechische Initiative folgt einem ähnlichen Vorgang in Polen, wo Präsident Karol Nawrocki Selenskyj den Orden des Weißen Adlers entzog. Die tschechischen Ultrarechten beziehen sich offen auf diesen Schritt, um Druck auf die Koalition auszuüben und das Thema der Unterstützung für die Ukraine zu instrumentalisieren.
Die Oppositionsparteien signalisierten, die Initiative im Parlament blockieren zu wollen. Der Ton der Auseinandersetzung bleibt angespannt, während die Regierung in Prag die strategische Partnerschaft mit Kiew priorisiert.
