Neue Machtverhältnisse in Eriwan: Drei Fraktionen ziehen ins Parlament ein
Die armenische Wahlkommission hat die endgültigen Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen bestätigt. Damit steht fest: Nur drei politische Kräfte werden künftig im Nationalrat in Eriwan sitzen. Die Partei „Zivilvertrag“ von Ministerpräsident Nikol Paschinjan erreichte mit 49,75 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Der oppositionelle Block „Starkes Armenien“ kam auf 23,27 Prozent, das Bündnis „Armenien“ auf 9,92 Prozent. Die Partei „Blühendes Armenien“ scheiterte mit 3,89 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und ist nicht mehr im Parlament vertreten. Nach der Mandatsverteilung erhält „Zivilvertrag“ 64 Sitze, der Block „Starkes Armenien“ 29 Mandate und das Bündnis „Armenien“ 12 Sitze. Damit bleibt Paschinjan die dominierende Figur in der armenischen Politik.
Kontinuität oder neuer Kurs? Paschinjans Mehrheit und die Folgen
Der klare Wahlsieg von Paschinjan bedeutet vorerst politische Stabilität in Armenien. Der Ministerpräsident hatte die vorgezogenen Neuwahlen angesetzt, nachdem die Regierung im Herbst 2023 unter Druck geraten war. Nun kann er seine Koalitionsverhandlungen ohne Partner führen – die Verfassung erlaubt die Regierungsbildung mit eigener Mehrheit. Für österreichische und europäische Beobachter ist vor allem die außenpolitische Ausrichtung von Bedeutung. Paschinjan hat in den vergangenen Jahren eine vorsichtige Balance zwischen Russland, der EU und anderen Mächten versucht. Nach dem Krieg um Bergkarabach im Jahr 2020 und der jüngsten Eskalation im September 2023 ist die Sicherheitslage im Südkaukasus fragil. Ein starkes Mandat für Paschinjan könnte bedeuten, dass er den Kurs einer Annäherung an die EU fortsetzt.
Wie die Entscheidung in Armenien den Alltag in Österreich berührt
Die Wahlen in Armenien mögen auf den ersten Blick weit weg von Graz oder Linz wirken – doch die Auswirkungen sind für Österreich spürbar. Erstens: Österreich unterstützt im Rahmen der EU-Mission in Armenien (EUMA) die Überwachung der Waffenruhe an der Grenze zu Aserbaidschan. Ist die politische Lage in Eriwan stabil, können österreichische Soldaten und Diplomatinnen ihre Arbeit verlässlicher planen. Zweitens: Armenien ist ein wachsender Wirtschaftspartner. Österreichische Firmen sind im IT-Sektor, im Bergbau und in der Lebensmittelindustrie tätig. Ein klarer Wahlausgang schafft Planungssicherheit für Investitionen und Aufträge. Drittens: Die Migrationsroute über den Südkaukasus hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Instabilität in Armenien könnte mehr Menschen zur Flucht bewegen – oder die ohnehin hohe Auswanderung armenischer Fachkräfte beschleunigen. Für Österreich heißt das: Ein stabiles Armenien entlastet langfristig die Asylsysteme und sichert den Fortbestand der Handelsbeziehungen. Die Entscheidung der Wählerinnen in Eriwan ist daher auch eine Entscheidung über die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit Österreichs in der Region.
