Bablers Vorschlag zur Abschaffung des PRIKRAF
Der Vorsitzende der SPÖ und Vizekanzler Andreas Babler spricht sich für die Abschaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aus. Dies erklärte er während des ORF-„Sommergesprächs“ am Montagabend.
Babler betonte, dass die Mittel des PRIKRAF, die jährlich 200 Millionen Euro umfassen und unter anderem auch für Schönheitsoperationen genutzt werden, stattdessen in die öffentliche Gesundheitsversorgung fließen sollten. Er bezeichnete die gegenwärtige Schieflage im Gesundheitssystem als dringenden Handlungsbedarf, da die Zahl der Kassenärzte stagnieren und die der Wahlärzte stark zunehmen würde. Die SPÖ wolle die zwei-Klassen-Medizin bekämpfen.
Im Hinblick auf den Gesundheitssektor verwies Babler auf die geplanten Reformen, die eine massive Erhöhung der Primärversorgungseinheiten vorsehen. Auf Bedenken bezüglich möglicher Spitalsschließungen in ländlichen Gebieten reagierte er mit der Aussage, dass Spitalsschließungen nicht seine Absicht seien. Die Verbesserung der Infrastruktur sei für ihn entscheidend, und er wolle in der Verwaltung sparen, nicht jedoch bei der Versorgungssicherheit.
Bei der Diskussion über Migration betonte Babler, die Notwendigkeit, Menschlichkeit und Ordnung miteinander zu verbinden. Menschen, die Schutz benötigten, sollten unterstützt werden, während gleichzeitig geordnete Rückführungen ermöglicht werden müssten. Die Integration derjenigen, die in Österreich bleiben, sei wichtig für den Arbeitsmarkt.
Ein deutliches Nein äußerte Babler zur geplanten Anhebung des Pensionsantrittsalters. Er wies darauf hin, dass viele Menschen das gesetzliche Pensionsalter nicht erreichen und eine Erhöhung zu höheren Abschlägen führen könnte. Um den Druck auf ältere Arbeitnehmer zu senken, müsse die Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Einordnung
Die Forderung nach der Abschaffung des PRIKRAF und die Pläne zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems könnten wesentliche Veränderungen im Gesundheitsfeld bewirken. Dies ist besonders relevant angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung und der sozialen Gerechtigkeit in Österreich.
