EU-Mehrjahresbudget: Österreichs Europaministerin fordert Reformen
Im Rahmen eines Interviews mit der APA hat die österreichische Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) am Montag die Kompetenzen der EU im Bereich der Sozialpolitik in Frage gestellt. Sie wies darauf hin, dass zentrale Zuständigkeiten weiterhin in den Mitgliedstaaten liegen müssen.
Bauer äußerte sich außerdem zu den Beitrittsverhandlungen mit Island und Montenegro und zeigte sich optimistisch, dass beide Länder zeitgleich der EU beitreten könnten, sollte das Referendum in Island positiv ausfallen. Für die Ukraine rechnet sie hingegen mit einem langfristigen Prozess bei den EU-Verhandlungen, der mehrere Jahre in Anspruch nehmen könnte.
Die Ministerin betonte die Notwendigkeit einer kleineren EU-Kommission, insbesondere im Hinblick auf die Haushaltssituation zwischen 2028 und 2034. Sie forderte eine Reduzierung der Verwaltungskosten und eine Bündelung von Fördertöpfen, um die Effizienz zu steigern. Österreich und acht andere EU-Staaten lehnen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Verwaltungsausgaben um 39 Prozent ab.
Bauer plädierte für eine deutliche Kürzung des EU-Mehrjahresbudgets und forderte ein stabil bleibtendes österreichisches Beitragsniveau sowie die Fortführung des österreichischen Rabatts. Sie wies darauf hin, dass Österreich besonders an Rückflüssen aus dem EU-Budget in den Bereichen Forschung, Infrastruktur und Landwirtschaft interessiert ist.
Einordnung
Die Aussagen von Claudia Bauer verdeutlichen die Ambitionen Österreichs, die Effizienz und Struktur des EU-Budgets zu reformieren. Diese Positionierung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Verhandlungen zur EU-Erweiterung und zur Finanzierungsstruktur der Union haben.
