Organisationen warnen vor politischem Druck auf unabhängige Medien in Belarus

Oktober 1, 2026 13:39
Organisationen warnen vor politischem Druck auf unabhängige Medien in Belarus
Organisationen warnen vor politischem Druck auf unabhängige Medien in Belarus

Die belarussische Journalistenvereinigung, der „Presseklub“ und die Stiftung „Freie Presse für Osteuropa“ haben sich gegen angedrohten politischen Druck auf unabhängige Medien ausgesprochen. Anlass waren Erklärungen einzelner belarussischer Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft, die eine stärkere Kontrolle unabhängiger Medien und von Journalisten forderten.

Nach Angaben der Organisationen könnte eine solche Kontrolle unter anderem durch die Aufhebung der Anonymität von Journalisten und durch Druck auf Redaktionen erfolgen. Die Verfasser der Erklärung bezeichneten dies als Versuch der Zensur. Sie warnten zudem, dass solche Maßnahmen angesichts der Verfolgung belarussischer Journalisten durch das Regime von Alexander Lukaschenko besonders gefährlich seien. Darüber berichteten Medien am 29. September 2026: Bericht von Pozirk.

In der Erklärung wird außerdem behauptet, dass Forderungen einzelner Politiker und gesellschaftlicher Akteure nach einer stärkeren Kontrolle unabhängiger Medien und von Journalisten im Exil auf Druck oder Einflussnahme durch Sicherheitskräfte oder Geheimdienste zurückgehen könnten. Diese Kräfte wollten der Quelle zufolge Repressionen und die Verfolgung von Medienschaffenden eine gesellschaftliche Legitimation geben. Die Behauptung wurde im vorliegenden Material nicht unabhängig belegt.

Nach Angaben der beteiligten Organisationen wurde die unabhängige Berichterstattung in Belarus während der Amtszeit Lukaschenkos weitgehend ins Ausland verdrängt. Den Behörden wird vorgeworfen, als Reaktion auf Kritik am Regime Verfahren und Urteile in Abwesenheit, Fahndungen, die Beschlagnahmung von Eigentum sowie Druck auf Angehörige von Journalisten einzusetzen. Dem Material zufolge befinden sich inzwischen mehr als 100 belarussische Journalisten im Exil in einem Strafverfahren oder werden strafrechtlich gesucht. Die Organisationen bewerten solche Praktiken als Verletzung der Meinungsfreiheit und des Grundsatzes der persönlichen Verantwortung.

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