Vorwürfe um Wohnungsvergaben in Oberösterreich
Im Jahr 2012 haben Vertraute von Manfred Haimbuchner, dem FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter in Oberösterreich, zu ungewöhnlich günstigen Konditionen Wohnungen von einer landeseigenen gemeinnützigen Gesellschaft erworben. Der Bericht von „derstandard.at“ zeigt, dass auch Mitarbeiter der ÖVP und SPÖ in die Vergabepraxis involviert waren.
Haimbuchner erklärte auf Facebook, dass eine der fraglichen Wohnungen mit einem Landesdarlehen verkauft wurde, während die andere ohne Darlehen erworben wurde. Die Preise hätten dem Markt zur damaligen Zeit entsprochen, und es sei sich nicht um Sozialwohnungen gehandelt. Zudem sei das Landesdarlehen zurückzahlbar, während der andere Kauf privat finanziert wurde und damit nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landes falle.
Die Wohnungen in der zentral gelegenen Liegenschaft wurden von der OGW, der Wohnbautochter der Energie AG, vergeben. Berichten zufolge erhielt ein kleiner Personenkreis Zugang zu diesen Wohnungen, darunter Mitarbeiter aus dem Büro von Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) und von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP). Auch Personen aus dem SPÖ-Umfeld sind auf der Eigentümerliste vermerkt.
Grün-Landesrat Stefan Kaineder äußerte Kritik an den Vergabeverfahren und betonte, dass der Zugang zu begehrten Wohnungen scheinbar einem eng vernetzten Kreis aus den Reihen von ÖVP, FPÖ und SPÖ vorbehalten war. Die NEOS fordern ein transparentes Offenlegen der Vergabeverfahren und -dokumente.
Einordnung
Die Vorwürfe zur Wohnungsvergabe haben das Vertrauen in die politische Integrität in Oberösterreich erschüttert. Die öffentliche Diskussion über Privilegien bei der Wohnungsvergabe könnte zu einem Umdenken bei den Vergabekriterien führen und die politische Kultur in der Region nachhaltig beeinflussen.
