Die EU-Kommission will Fahrpläne zur Erweiterung vorlegen, die nach einem Bericht Beitritts- und Reformschritte, Schutzmechanismen und mögliche Rücknahmen von Vorteilen bei Rückschritten enthalten sollen.
Die Pläne dürften klare Schritte und Fristen für den Beitritts- und Reformprozess festhalten. Zugleich könnten sie Kandidatenländer zu engerer Zusammenarbeit und zur Einhaltung europäischer Werte verpflichten.
Dem Bericht zufolge sollen bei Rückschritten auch bereits zugesagte Vorteile wieder zurückgeschraubt werden können. Für die am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten ist außerdem ein schrittweiser Zugang zum EU-Binnenmarkt vorgesehen, der mit erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen verbunden wäre.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hatte im Mai in einem Papier ebenfalls einen schrittweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt für die Kandidatenländer gefordert, verbunden mit konkreten Reformschritten.
Mit einer größeren Union wächst auch der Druck auf institutionelle Reformen. Ein Streitpunkt ist dabei, ob in mehr Bereichen mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden soll, um die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern.
Für eine qualifizierte Mehrheit müssten 15 der 27 EU-Staaten zustimmen und diese müssten zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. In vielen Bereichen gilt dieses Verfahren bereits, eine Ausweitung müsste aber zunächst einstimmig beschlossen werden.
Die APA – Austria Presse Agentur eG wird in dem Zusammenhang als „größte nationale Nachrichten- und Presseagentur Österreichs mit Sitz in Wien“ beschrieben.
