Der angekündigte Teilrückzug von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler sorgt nicht nur in seiner Partei, sondern auch in der ÖVP für Unruhe. In der Debatte über die Belastbarkeit der Bundesregierung wird innerhalb der Kanzlerpartei auch offen über mögliche Neuwahlen gesprochen.
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker sagte kurz nach Bablers Erklärung am Sonntagabend, innerparteiliche Diskussionen dürften die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen. Das Regierungsprogramm müsse weiterhin „konsequent“ abgearbeitet werden.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, der auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, sprach in der ORF-„Pressestunde“ davon, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung „auf dem Prüfstand“ stehe. Ein mögliches vorzeitiges Ende der Legislatur schloss er nicht aus: „Man kann das nie völlig ausschließen, aber ich hoffe nicht“.
Auch aus den Reihen der ÖVP-Landespolitik kam Kritik an der Lage. Tirols ÖVP-Chef und Landeshauptmann Anton Mattle verwies nach einer Videokonferenz der schwarzen Landeshauptleute auf die Entwicklung in seiner eigenen Partei und sagte, Tirol gehe „seinen eigenen Weg“ und emanzipiere sich von der Bundespolitik.
Der frühere ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg, der unter Sebastian Kurz in die Politik gekommen war und im Oktober 2024 aus dem Nationalrat ausgeschieden ist, forderte ebenfalls eine personelle Neuaufstellung in der ÖVP und Neuwahlen. In der ServusTV-Sendung „Links.Rechts.Mitte“ verlangte er den Rücktritt Stockers und sagte: „Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“.
Engelberg bezeichnete Bablers Teilrückzug als „Katastrophe“ und sprach von „Unsicherheit innerhalb der Regierung“. Zugleich schlug er Sebastian Kurz als möglichen Nachfolger vor und meinte, dieser habe als Einziger das Potenzial, die ÖVP wieder auf Platz eins zu bringen.
Der FPÖ diente die Krise ebenfalls als Anlass für neue Forderungen nach Neuwahlen. Generalsekretär Michael Schnedlitz nannte die SPÖ in ihrer aktuellen Verfassung als Regierungspartnerin „völlig untragbar“ und verlangte ein sofortiges Ende der „Chaos-Koalition“.
Die Bundesregierung selbst schaltete laut Darstellung zunächst nicht in den Krisenmodus. Ein für den Abend geplanter Termin von Stocker mit Staatssekretär und Regierungskoordinator Alexander Pröll beim „AI-Summit for Politics“ im Campus Tivoli wurde demnach nicht abgesagt.
