Deutsche und französische Parlamentarier haben eine gemeinsame Resolution ausgearbeitet, in der sie deutlich schärfere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte verlangen. Nach ihrer Einschätzung stellen die veralteten Tanker nicht nur ein Instrument zur Umgehung westlicher Sanktionen dar, sondern auch ein erhebliches Sicherheits- und Umweltrisiko für Europa. Das Dokument soll am 22. Juni auf der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) verabschiedet werden.
Der Resolutionsentwurf fordert eine verstärkte Überwachung sowie die unverzügliche Festsetzung von Schiffen, die gegen nationales oder internationales Recht verstoßen. Darüber hinaus sprechen sich die Abgeordneten für intensivere diplomatische Bemühungen gegenüber den Staaten aus, unter deren Flagge die Schiffe der Schattenflotte fahren. Nach Angaben des Dokuments handelt es sich vielfach um alte, technisch mangelhafte Tanker, die internationale Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Zudem sollen einzelne Schiffe bereits für Sabotage- oder Spionageaktivitäten genutzt worden sein.
Die russische Schattenflotte umfasst nach Expertenschätzungen inzwischen rund 1.500 Schiffe und damit etwa 17 Prozent der weltweiten Tankerflotte. Die meisten Schiffe sind zwischen 15 und 25 Jahre alt, verfügen über undurchsichtige Eigentümerstrukturen und fahren unter sogenannten Billigflaggen. Um die Herkunft ihrer Ladung zu verschleiern, schalten Besatzungen regelmäßig ihre Identifikationssysteme ab und führen Umladungen von Öl auf hoher See durch.
Sicherheits- und Umweltrisiken rücken in den Mittelpunkt
In den vergangenen Wochen hat sich der internationale Druck auf die Schattenflotte deutlich erhöht. Am 14. Juni enterten Angehörige der britischen Royal Marines und Beamte der National Crime Agency den Tanker „MV Smyrtos“, nachdem dieser ohne gültige Flaggenregistrierung in britische Hoheitsgewässer eingelaufen war. Die Aktion gilt als Zeichen eines Strategiewechsels von bloßer Beobachtung hin zu direkter Durchsetzung bestehender Vorschriften.
Nach Auffassung der deutschen und französischen Abgeordneten ist die Schattenflotte längst nicht mehr ausschließlich ein Problem der Sanktionsumgehung, sondern stellt eine unmittelbare Bedrohung für die europäische Sicherheit dar. Da viele Tanker weder ausreichend versichert noch technisch ordnungsgemäß gewartet sind, könnte ein schwerer Unfall zu einer Umweltkatastrophe in der Ostsee, Nordsee, im Schwarzen Meer oder im Mittelmeer führen.
Die Resolution fordert daher, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten neue rechtliche Instrumente schaffen, um Schiffe ohne ausreichenden Versicherungsschutz oder mit gefälschten Dokumenten kontrollieren und festsetzen zu können.
Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine
Nach Ansicht der Parlamentarier ermöglicht die Schattenflotte dem Kreml, trotz internationaler Sanktionen stabile Einnahmen aus dem Ölexport zu erzielen und damit den Krieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren. Jede erfolgreiche Umgehung der Sanktionen schwäche deren Wirksamkeit und verlängere den Konflikt mit direkten Folgen für die Sicherheit Europas.
Darüber hinaus fordert die Resolution verstärkten diplomatischen Druck auf Flaggenstaaten wie Gabun, Panama und Kamerun. Sollten diese Staaten einer größeren Zahl von Schiffen ihre Registrierung entziehen, könnte ein erheblicher Teil der Schattenflotte seinen völkerrechtlichen Status verlieren und deutlich leichter kontrolliert oder beschlagnahmt werden.
Europa setzt zunehmend auf konsequente Durchsetzung
Die Initiative gilt als weiteres Signal dafür, dass europäische Staaten die bisherige faktische Straffreiheit vieler Schiffe der russischen Schattenflotte zunehmend beenden wollen. Festsetzungen in Frankreich, Schweden, Großbritannien und weiteren Ländern schaffen nach Einschätzung der Abgeordneten einen Präzedenzfall für ein neues europäisches System maritimer Abschreckung und erhöhen die Kosten für Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen.
Neben wirtschaftlichen Aspekten wird die Schattenflotte inzwischen auch als Instrument hybrider Operationen gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrachtet. Einzelne Schiffe stehen im Verdacht, kritische Infrastruktur auszuspähen, Informationen zu sammeln oder Sabotagehandlungen vorzubereiten.
Für Österreich und andere mitteleuropäische Staaten besitzt die Debatte vor allem Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der europäischen Sanktionspolitik. Die deutsch-französische Initiative wird daher aufmerksam verfolgt, da sie zeigen könnte, ob die Europäische Union künftig stärker auf die praktische Durchsetzung ihrer Maßnahmen setzt.
