Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar hat am 18. August 2026 eine interaktive Karte und eine Datenbank zu staatlichen Zahlungen an zivilgesellschaftliche Organisationen veröffentlicht. Die Plattform soll zeigen, wie zwischen 2022 und 2026 für öffentliche beziehungsweise gemeinnützige Organisationen vorgesehene Mittel verteilt wurden. Erfasst werden nach Regierungsangaben rund 400 Milliarden Forint sowie Daten von etwa 20.000 Organisationen.
Magyar verbindet die Veröffentlichung mit dem Vorwurf, dass die frühere Regierung von Viktor Orbán über ein Netzwerk sogenannter „pseudo-zivilgesellschaftlicher“ Strukturen öffentliche Gelder an politisch loyale Organisationen weitergeleitet habe. Die Regierung stellt die Karte als Instrument dar, mit dem sich die Verteilung der Mittel und die beteiligten Organisationen nachvollziehen lassen. Eine interaktive Karte zu den staatlichen Zuweisungen ist Bestandteil der veröffentlichten Plattform.
Vorwürfe gegen verbundene Organisationen
Nach Darstellung Magyars nutzten einige der erfassten Organisationen Gelder, die formal für gesellschaftliche oder gemeinnützige Aktivitäten bestimmt gewesen seien, für politische Zwecke. Dazu gehörten nach seinen Angaben Veranstaltungen von Kandidaten des Parteienbündnisses Fidesz-KDNP, die Herausgabe von Wahlzeitungen und Flugblättern sowie die Produktion weiterer politischer Materialien.
Magyar bezeichnete das beschriebene System als „mafiös“. Organisationen, die aufgrund ihrer Verbindungen zur früheren Regierung unrechtmäßig staatliche Mittel erhalten hätten, müssten diese zurückzahlen, erklärte der Ministerpräsident. Fälle von Missbrauch sollten außerdem rechtliche Konsequenzen haben. Die Forderung nach Rückzahlungen und juristischer Aufarbeitung ist damit Teil der politischen Bewertung, die Magyar mit der Veröffentlichung der Datenbank verbindet.
Die Plattform bezieht sich auf einen Zeitraum, der sowohl die letzten Jahre der Regierung Orbán als auch den Übergang zur Regierung Magyar umfasst. Für die Jahre 2022 bis 2026 sollen sich die staatlichen Zahlungen an Organisationen nach den veröffentlichten Angaben in der Datenbank zurückverfolgen lassen. Die genannte Summe von rund 400 Milliarden Forint wird dabei nicht als einzelner Förderbetrag, sondern als Umfang der in der interaktiven Übersicht erfassten Mittel dargestellt.
Politische Auseinandersetzung über öffentliche Mittel
Die Veröffentlichung ist Teil des politischen Vorgehens Magyars gegen die Hinterlassenschaft der Orbán-Regierung. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass öffentliche Gelder über formal unabhängige Organisationen für parteipolitische Aktivitäten und für die Unterstützung der Interessen von Fidesz eingesetzt worden seien. Die Regierung will mit den gesammelten Angaben sichtbar machen, welche Organisationen staatliche Mittel erhielten und in welchem Umfang diese Zahlungen erfolgten.
Magyar stellt die Daten zudem einem politischen Argument der früheren Regierung gegenüber. Während der Amtszeit Orbáns sei wiederholt auf die schwierige wirtschaftliche Lage Ungarns und auf begrenzte finanzielle Spielräume verwiesen worden. Dies habe auch als Begründung für Einschränkungen bei sozialen Ausgaben gedient. Die nun veröffentlichten Zahlen wertet Magyar als Hinweis darauf, dass zugleich erhebliche Summen für regierungsnahe Strukturen verfügbar gewesen seien.
Nach seiner Darstellung flossen diese Mittel unter anderem in politische Werbung, propagandistische Veranstaltungen und die Unterstützung lokaler Eliten. Die Bezeichnung der Organisationen als „loyal“ und die Einordnung der Zahlungen als zweckwidrig sind dabei Bestandteile der von der Regierung vorgetragenen politischen Bewertung. Die Datenbank soll den Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, die aufgeführten Organisationen und die jeweiligen staatlichen Zuweisungen selbst einzusehen.
Die Regierung verbindet die Veröffentlichung mit dem Anspruch, die Verwendung öffentlicher Gelder der vergangenen Jahre genauer zu prüfen. Im Raum stehen dabei mögliche Rückforderungen gegenüber Organisationen, die Mittel unrechtmäßig erhalten oder anders als vorgesehen verwendet haben sollen. Magyar kündigte an, dass festgestellte Missbrauchsfälle nicht nur politisch bewertet, sondern auch rechtlich verfolgt werden müssten.
Die interaktive Karte und die Datenbank bilden damit ein neues Element in der Auseinandersetzung zwischen der Regierung Magyar und den politischen sowie organisatorischen Strukturen, die der früheren Fidesz-Regierung zugerechnet werden. Die Plattform enthält nach den vorliegenden Angaben die Daten zu rund 20.000 Organisationen und Zahlungen von etwa 400 Milliarden Forint im Zeitraum 2022 bis 2026.
