Jahresbericht zur Rolle des Politischen Islam veröffentlicht
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam hat am Donnerstag ihren Jahresbericht für 2025 veröffentlicht, der diesmal den Fokus auf Influencer und deren Einfluss auf Wissensbestände wie Wikipedia legt. Auch die Rolle staatlicher Religionsbehörden wurde untersucht. Die Leiterin der Dokumentationsstelle, Lisa Fellhofer, berichtete über die Professionalisierung islamistischer Akteure und Netzwerke, die zunehmend Lifestyle-Elemente integrieren.
Fellhofer wies darauf hin, dass die Verbreitung von islamistischer Ideologie von Predigern hin zu Influencern verschoben wurde, die vor allem junge Männer ansprechen, die auf der Suche nach Identität sind. Dieser Trend erstreckt sich über Selbstcoaching und die Suche nach neuen Männlichkeitsbildern. Zudem wurden Hinweise auf Überschneidungen mit extremistisch christlichen Influencern festgestellt, wobei die islamistische Seite ein einzigartiges Angebot bietet.
Ferdinand J. Haberl, Fellhofers Stellvertreter, berichtete über die Manipulation frei verfügbarer Online-Inhalte zur Beeinflussung von KI-generierten Suchergebnissen. Es wurde festgestellt, dass Forscher als islamfeindlich markiert werden und der Begriff „politischer Islam“ als umstritten gilt. Der Bericht thematisiert auch Europa als Handlungsraum für sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Akteure, darunter die türkische Religionsbehörde, die Hamas und die Muslimbruderschaft.
Fellhofer äußerte sich zur aktuell geführten Verbotsdebatte und betonte die Notwendigkeit einer juristisch fundierten Diskussion, die die Grundrechte respektiert. Sie forderte eine Überprüfung des Vereinsrechts, um sicherzustellen, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) missbräuchliche Einrichtungen den Moscheestatus entziehen kann, auch wenn diese rechtlich weiterhin bestehen bleiben.
Die Dokumentationsstelle wurde im Jahr 2020 eingerichtet, um das Phänomen des religiös motivierten politischen Extremismus wissenschaftlich zu erforschen. Die Definition des Politischen Islam als Herrschaftsideologie werde dabei verwendet, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehe.
Die IGGÖ appellierte an die Politik, entschieden gegen die Verbreitung islamistischer Inhalte in sozialen Medien vorzugehen. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl betonte, dass die Regierung an Verschärfungen des Vereinsgesetzes arbeite, um den Aufbau islamistischer Strukturen zu unterbinden und die demokratische Ordnung zu schützen.
Einordnung
Die Veröffentlichung des Jahresberichts zeigt einen besorgniserregenden Trend hinsichtlich der Einflussnahme extremistischer Ideologien über moderne Kanäle. Die Diskussion um gesetzliche Maßnahmen zielt darauf ab, die gesellschaftliche Sicherheit zu wahren und präventiv gegen Extremismus vorzugehen.
