Regierung verteidigt Budgetpläne
Die österreichische Regierung hat am Mittwoch ihre Budgetpläne verteidigt. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte nach dem Ministerrat, die Koalition erfülle ihre Pflicht und schaffe Spielräume für die Entlastung von Arbeit.
Fiskalratschef Christoph Badelt betonte, dass zusätzliche Einsparungen nötig seien. Neuigkeiten zum Sparpaket beinhalten Änderungen bei der Notstandshilfe, den Kuren und der Besteuerung von E-Firmenautos. Meinl-Reisinger merkt an, dass der Staat umfassende Anstrengungen unternehmen müsse, um das Defizitverfahren der EU zu beenden.
Im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit hebt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten nicht erwartet wurde. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) betonte die Wichtigkeit der Entlastung von Arbeitsplätzen. Die Regierung plant Einsparungen beim Familienbonus, wobei Eltern von Kindern unter vier Jahren und Familien mit berufstätigen Eltern ausgenommen sind.
Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) kündigte an, dass das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik in den nächsten zwei Jahren stabil bleibt und alle unter Budgetvorbehalt festgelegten Offensivmittel aufrechterhalten werden. Sie bestätigte auch, dass die Erhöhung des AMS-Schulungszuschlags über einen höheren Fachkräftebonus erfolgen soll.
Des Weiteren soll bei der Notstandshilfe das Partner-Einkommen wieder angerechnet werden. Anpassungen bei der Bezugsdauer und bei der Finanzierung von Kuren sind ebenfalls vorgesehen. Zudem wird die steuerliche Begünstigung für die Privatnutzung von E-Firmenautos gestrichen, während ein Bericht die Maßnahme mit einem Anstieg der Einnahmen um 75 Millionen Euro bis 2027 in Verbindung bringt.
Einordnung
Die Änderungen im Budgetplan betreffen verschiedene Sozialleistungen und Steuerregelungen und sind auf die Notwendigkeit von Einsparungen ausgerichtet. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, finanzielle Spielräume zu schaffen und gleichzeitig Anreize für Beschäftigung zu setzen. Dies ist besonders relevant im Kontext der angestrebten Haushaltskonsolidierung.
