Richterin stoppt Trumps Briefwahl-Regeln vor US-Wahlen
Wenige Monate vor den US-Parlamentswahlen hat eine Richterin die von Präsident Donald Trump eingeführten, verschärften Regeln zur Briefwahl vorerst außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung wurde getroffen, da die Richterin den Erlass als „wahrscheinlich verfassungswidrig“ einstuft, was die Einhaltung in Bezug auf die Wahlen 2026 praktisch unmöglich mache.
Die neuen Regelungen hätten die USPS (United States Postal Service) in eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl versetzt. Bundesstaaten wären verpflichtet gewesen, das Design ihrer Briefwahlumschläge zur Genehmigung einzureichen und die USPS hätte Wahlunterlagen nur an registrierte Wähler aus einem offiziellen Verzeichnis ausliefern dürfen. Die Regelungen hätten die Möglichkeit zur Briefwahl stark eingeschränkt.
Die Republikaner verteidigen die Maßnahmen mit dem Ziel, angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker hingegen vermuten, dass Trump die Briefabstimmung erschweren möchte, da überwiegend demokratische Wähler diese Methode nutzen.
Am 3. November finden wichtige Zwischenwahlen statt, bei denen ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt werden. Ein Verlust der republikanischen Mehrheit in einer oder beiden Kammern könnte Trumps politische Agenda erheblich behindern.
In der Vergangenheit hatte Richterin Indira Talwani bereits versucht, Trumps Pläne zu stoppen, doch ihr Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof aufgrund von Verfahrensfehlern aufgehoben. Es wird erwartet, dass die Trump-Regierung auch gegen die aktuelle Entscheidung der Richterin vorgehen wird.
Einordnung
Die einstweilige Verfügung der Richterin verhindert die Umsetzung von Trumps Briefwahl-Regeln, was die Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen direkt beeinflussen könnte. Diese Entscheidung ist von Bedeutung, da sie das Wahlsystem in den betroffenen Bundesstaaten schützt und potenziell die Stimmabgabe der Wähler erleichtert.
