Scientists for Future Österreich (S4F) hat zum noch bis 30. Oktober in Begutachtung befindlichen Klimagesetz eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt. Die Expertinnen und Experten halten den Entwurf für zu wenig verbindlich und fordern eine grundlegende Überarbeitung.
Martin Auer von S4F sagte, ein gutes Klimagesetz müsse die Dimension der Klimakrise, die bereits überschrittenen planetaren Grenzen sowie den Zusammenhang mit Überkonsum und übermäßigem Ressourcenverbrauch anerkennen. Aus seiner Sicht braucht der Entwurf derzeit „eine komplette Überarbeitung“ und eine breite gesellschaftliche Diskussion über Ziele und verbindliche Verpflichtungen.
Leonore Theuer kritisierte, dass die Klimaroadmap erst für den Herbst des kommenden Jahres vorgesehen sei. Das sei zu spät und lasse es an praktischer Verankerung fehlen, sagte sie. Zudem enthalte der Entwurf aus ihrer Sicht mehrere Passagen, die die eigene rechtliche Wirksamkeit infrage stellten, darunter Regelungen, wonach Gerichte Handlungen auf Grundlage des Gesetzes nicht überprüfen sollten.
Teresa Weber, Professorin für öffentliches Recht an der TU Wien und Mitautorin der Stellungnahme, sagte, dem Entwurf fehle die rechtliche Bindungswirkung ebenso wie ein Mittel, Klimaziele und Reduktionspfade tatsächlich durchzusetzen. Die Klimaroadmap sei ausdrücklich nicht als Rechtsquelle gedacht und daher auch nicht der gerichtlichen Kontrolle zugänglich.
Weber sagte weiters, in dieser Form bestehe Anlass zur Vermutung, dass der Entwurf letztlich Grundrechte verletze. Zugleich verwies sie auf eine mögliche Rechtsunsicherheit, falls die unklar formulierte Standortklausel im Fall schwerer wirtschaftlicher Störungen zur Anwendung komme.
Thomas Ertl bezeichnete das Gesetz als „Mogelpackung“ und sagte: „Es steht vieles drauf, das nicht drinnen steckt“. Die Kritik sei konstruktiv gemeint, betonte der Leiter von Scientists for Future Österreich und Boku-Forscher. Ertl sagte auch, es gebe „gute Kräfte“ in Politik und Gesellschaft, unter anderem in den Regierungsparteien SPÖ und NEOS, in der Landwirtschaft sowie in der Opposition bei den Grünen.
Nach Ertls Darstellung zeigen Umfragen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Österreich Klimaschutz unterstützt. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Personen, die stark manipulativen, abwertenden oder klimawandel-leugnenden Informationen ausgesetzt seien, besonders laut und sichtbar auftreten könnten. Nötig sei deshalb mehr wissenschaftlich fundierte Information.
Webers Fazit lautete, ein Klimagesetz sollte im Jahr 2026 mehr sein als ein „Papiertiger“. Die Stellungnahme von S4F ist als Beitrag zur Begutachtung des Entwurfs formuliert; ob und in welcher Form der Text verändert, beschlossen oder verworfen wird, ist offen.
