Neufassung des Militärbefugnisgesetzes in Österreich vorgestellt
Das österreichische Verteidigungsministerium hat am 1. November 2023 eine Neufassung des Militärbefugnisgesetzes in die Koordinierung der Regierungskoalition eingebracht. Der Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, Anpassungen vorzunehmen, damit die Nachrichtendienste „auf der Höhe der Zeit“ operieren können, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Interview mit der APA erläuterte. Darüber berichtet Welt Stimme.
