Die frühere Regierung von Viktor Orbán soll in den Monaten vor den Aprilwahlen mindestens 500 Milliarden Forint an staatlichen Mitteln über nicht öffentliche Regierungsbeschlüsse verteilt haben. Das geht aus einer Medienrecherche hervor, die am 1. September veröffentlicht wurde. Betroffen waren demnach unter anderem Unternehmen, Fonds, Vereine, kirchliche Einrichtungen, Sportveranstaltungen und der Erwerb von Immobilien.
Journalisten des ungarischen Nachrichtenportals 24.hu erhielten über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Angaben zu 55 Entscheidungen mit der Unterschrift Orbáns. Weitere 28 Dokumente sollen nach den vorliegenden Informationen nicht öffentlich zugänglich geblieben sein. Die Recherche zu den nicht veröffentlichten Regierungsbeschlüssen bezieht sich auf einen Zeitraum von mehreren Monaten vor den im April abgehaltenen Wahlen.
Der überwiegende Teil der bekannt gewordenen Entscheidungen betraf demnach Umschichtungen im Staatshaushalt und die Finanzierung verschiedener Organisationen. Genannt werden Unternehmen, Stiftungen, Verbände, kirchliche Strukturen, Sportveranstaltungen sowie der Ankauf von Immobilien. Nach den ausgewerteten Unterlagen war für 16 Unternehmen eine Unterstützung von insgesamt 47 Milliarden Forint vorgesehen.
Staatliche Garantien für zwei Unternehmen
Ein weiterer Teil der Entscheidungen betraf die staatliche Export-Import-Bank Eximbank. Die Regierung setzte das Institut ein und übernahm Garantien für Anleihen von zwei Unternehmen, die mit dem wirtschaftlichen Umfeld des von Orbán aufgebauten Systems NER verbunden sind. Das Gesamtvolumen dieser Garantien lag bei 500 Millionen Euro, was rund 200 Milliarden Forint entspricht.
Damit bezogen sich die Maßnahmen nicht nur auf direkte Haushaltszuweisungen. In den Unterlagen ging es auch um staatliche Garantien und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen. Die Entscheidungen wurden nach den Angaben der Recherche teilweise nicht in einer öffentlich einsehbaren Form bekannt gemacht.
Das NER – die Abkürzung steht für das von Orbán geprägte „System der Nationalen Zusammenarbeit“ – wird in der Recherche im Zusammenhang mit den beiden Unternehmen genannt. Die staatlichen Garantien betrafen deren Anleihen. Eine darüber hinausgehende Bewertung der Unternehmen oder ihrer wirtschaftlichen Lage ist in den vorliegenden Angaben nicht enthalten.
Kritik an der fehlenden Veröffentlichung
Miklós Ligeti, Rechtsdirektor von Transparency International Hungary, bezeichnete den Einsatz nicht öffentlicher Regierungsbeschlüsse zur Verfügung über Haushaltsmittel als rechtswidrig. Solche Entscheidungen müssten offiziell veröffentlicht werden, erklärte Ligeti. Seine Kritik richtet sich damit auf die Form, in der die staatlichen Mittel verteilt und die entsprechenden Beschlüsse zugänglich gemacht wurden.
Die bekannt gewordenen 55 Entscheidungen bilden nach den Angaben der Recherche nicht die gesamte Zahl der einschlägigen Dokumente. 28 weitere Beschlüsse sollen möglicherweise weiterhin geheim gehalten werden. Ob und in welchem Umfang diese Dokumente weitere Mittelzuweisungen oder Garantien betreffen, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.
Haushalt unter Druck
Die Verteilung der Mittel erfolgte laut den veröffentlichten Angaben zu einer Zeit, in der die ungarischen Staatsfinanzen unter Druck standen. Für 2026 prognostiziert die Europäische Kommission ein ungarisches Budgetdefizit von 6,2 Prozent. Zugleich wird Ungarn in den vorliegenden Angaben ein besonders niedriges Konsumniveau der Bevölkerung im EU-Vergleich zugeschrieben.
Die genannten Zahlen stehen nebeneinander: Auf der einen Seite werden staatliche Umschichtungen, Unternehmenshilfen und Garantien in dreistelliger Milliardenhöhe in Forint beschrieben. Auf der anderen Seite verweist die Darstellung auf das erwartete Defizit und das niedrige Konsumniveau. Eine zusätzliche Bewertung der budgetären Wirkung einzelner Beschlüsse liegt in den verfügbaren Informationen nicht vor.
Die Affäre betrifft damit mehrere Formen staatlicher Finanzierung. Dazu zählen direkte Zuschüsse für Unternehmen, Mittel für Fonds und Verbände, Ausgaben für Immobilien sowie Garantien über die staatliche Eximbank. Entscheidend ist nach der Kritik von Transparency International Hungary, dass die zugrunde liegenden Regierungsentscheidungen nicht vollständig öffentlich gemacht worden sein sollen.
Die Angaben zu den 55 veröffentlichten und den 28 mutmaßlich geheim gebliebenen Dokumenten stammen aus der Auswertung von Informationsfreiheitsdaten durch 24.hu. Die Debatte über die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse und den Umgang mit den nicht veröffentlichten Unterlagen dürfte damit auf Grundlage weiterer Dokumente fortgeführt werden.
