Wirtschaftskammer warnt vor Kostensteigerungen durch Klimagesetz
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat in einer Pressekonferenz am Montag vor erheblichen Kostensteigerungen und Wettbewerbsnachteilen für heimische Unternehmen gewarnt. Der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, Jürgen Streitner, äußerte Bedenken hinsichtlich der im Klimagesetz angestrebten Klimaneutralität bis 2040.
Streitner bezeichnete den nationalen Alleingang Österreichs als problematisch, da die EU das Ziel der Klimaneutralität erst für 2050 anstrebe. Die frühere Zielsetzung für Österreich bringe keinen zusätzlichen Klimnutzen, während gleichzeitig der Druck auf Unternehmen zunehmen werde. Eine gesetzliche Festlegung auf das Jahr 2040 könnte zudem Auswirkungen auf künftige Gesetze haben.
Die WKÖ prognostiziert, dass die Klimaneutralität bis 2040 höhere Kosten verursachen werde, da das Energiesystem binnen 14 Jahren umgebaut werden müsse, was zehn Jahre weniger Zeit lasse als das EU-Ziel. Eine Verdichtung dieser Umbauphase könnte den Finanzierungsbedarf um bis zu 70 Prozent erhöhen.
Streitner stellte klar, dass die Wirtschaftskammer für einen klimaneutralen Umbau der Energiesysteme ist, jedoch keine nationalen Alleingänge unterstützen möchte. Die Kammer fordert daher eine erneute Diskussion des 2040er-Ziels im Klimagesetz.
Johannes Benigni von der Energieberatungsfirma JBC Vienna forderte in Bezug auf den Umbau des Energiesystems eine Professionalisierung und eine Abstimmung innerhalb der EU. Er warnte ebenfalls vor steigenden Kosten, insbesondere da alternative Energien wie Biogas und Wasserstoff momentan nicht in ausreichender Menge und zu konkurrenzfähigen Preisen verfügbar seien.
Einordnung
Die Bedenken der WKÖ verdeutlichen, dass die Umsetzung des Klimagesetzes sowohl finanzielle Herausforderungen für Unternehmen als auch politische Spannungen innerhalb Europas mit sich bringen könnte. Ein national festgelegtes Ziel könnte die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft beeinträchtigen und den finanziellen Aufwand zur Erreichung der Klimaneutralität erheblich erhöhen.
