Regierungsparteien einigen sich auf neues Klimagesetz
Die österreichischen Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf ein neues Klimagesetz geeinigt. Ein Entwurf für das Gesetz soll in Kürze zur Begutachtung vorgelegt werden.
SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr bezeichnete das Ziel, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, als ambitioniert. Viele Unternehmen hätten sich bereits auf diese Vorgabe eingestellt. Der Klimafahrplan, der bis Ende 2027 beschlossen werden soll, wird Sektorziele enthalten und die Verantwortlichkeiten definieren. Externe Berechnungen durch das Umweltbundesamt (UBA) sollen die CO2- Einsparpotenziale der vorgesehenen Maßnahmen untermauern.
Ein Mechanismus soll aktiv werden, sollten festgelegte Ziele verfehlt werden. Dieser wird bereits bei der ersten Vorschau auf die Klimabilanz ausgelöst. Innerhalb von drei Monaten sollen Fachbeamte der zuständigen Ressorts Korrekturmaßnahmen erarbeiten, die dann von der Regierung innerhalb der folgenden drei Monate beschlossen werden müssen. Es sind jedoch keine umfassenden Sanktionen vorgesehen, wenn dies nicht geschieht.
Herr wies darauf hin, dass Strafzahlungen an die EU drohen, falls die Klimaziele der Union nicht erreicht werden. Die SPÖ-Umweltsprecherin strebt an, die finanziellen Mittel in nachhaltige Projekte innerhalb Österreichs zu investieren, anstatt Strafen zu zahlen.
Die FPÖ kritisierte das Gesetz scharf und warf der Landwirtschafts- und Umweltministerin Norbert Totschnig vor, unrealistische Klimarechnungen anzustellen. Außerdem äußerten die Grünen und Umwelt-NGOs ihre Bedenken und bezeichneten das Vorhaben als zu wenig ambitioniert. „Fridays for Future“ kündigte einen Klimastreik für den 16. Oktober an, um gegen das Gesetz zu protestieren.
Einordnung
Das neue Klimagesetz stellt einen wichtigen Schritt in den Bemühungen um Klimaneutralität dar, könnte jedoch in Zukunft durch politische Veränderungen in der Regierungszusammensetzung gefährdet sein. Die Diskussion über die zugrunde liegenden Maßnahmen und ihre Umsetzung bleibt angesichts der Kritik aus den eigenen Reihen und von Umweltorganisationen von zentraler Bedeutung.
