Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwaltschaft im Burgenland warnen vor Personalmangel, Überlastung und möglichen Qualitätsverlusten bei Gerichtsverfahren. Im Rahmen der „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ verwiesen sie auf fehlende Planstellen und bereits hohe Auslastungen an mehreren Gerichten.
Laut der burgenländischen Richterschaft fehlen sieben Richterstellen, davon drei am Landesgericht Eisenstadt und vier an den Bezirksgerichten. Ursula Kirschbichler, Obfrau der Sektion Burgenland der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, sagte, die fehlenden Stellen seien nicht systemisiert und daher trotz vorhandenem Nachwuchs nicht ausgeschrieben.
Für die Bezirksgerichte Mattersburg, Eisenstadt und Neusiedl am See wurden Auslastungen von 146 Prozent, 135 Prozent und 127 Prozent genannt. Am Bezirksgericht Mattersburg brauche es demnach eine komplette zusätzliche Stelle.
Kirschbichler warnte, sollten fehlende Planstellen nicht besetzt werden, sei mit „erheblichem Qualitätsverlust“ und spürbaren Verzögerungen bei Gerichtsverfahren zu rechnen. Als weiteren Belastungsfaktor nannte sie neue gesetzliche Regelungen, ohne dass die dafür nötigen personellen Ressourcen entsprechend aufgestockt worden seien.
Sie kritisierte auch Überlegungen zur Zusammenlegung von Bezirksgerichten. Das helfe „für den notwendigen Personalstand nichts“, sagte Kirschbichler. „Ob die Richter zusammen in Eisenstadt sitzen oder in den Bezirken, es bleibt dieselbe Arbeit“.
Antonella Baca, stellvertretende Landesvertreterin in der GÖD Burgenland, verwies darauf, dass längere Anfahrtswege bei größeren Sprengeln mehr Zeit kosteten und Arbeitszeit im Gerichtssaal verringerten.
Bundesweit fehlen laut Bericht rund 250 Richterplanstellen sowie 70 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Im Text wird zudem die frühere Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf als schwerer Schlag bezeichnet.
