Russland setzt bei der Wahl zur Staatsduma auf ausländische Beobachter, nachdem es seit 2018 keine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr einlädt. Unter den von russischer Seite präsentierten internationalen Gästen befinden sich nach den vorliegenden Angaben mindestens fünf italienische Staatsbürger. Ihre Teilnahme könnte nun auch in Italien eine Debatte über mögliche Verstöße gegen Sanktionsregelungen auslösen.
Zu den italienischen Teilnehmern zählt der Historiker Angelo d’Orsi. Er wurde nach den Angaben des vorliegenden Berichts von der International Association of Political Economy and European Integration (IAPEE) nach Russland eingeladen. Die Organisation wird dem Bericht zufolge von russischen staatlichen Strukturen unterstützt. Über die Teilnahme von vier weiteren Italienern berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS.
Im Zentrum steht dabei ein Bericht zu italienischen Beobachtern bei der Duma-Wahl, der die Zusammensetzung der ausländischen Delegationen und die Rolle d’Orsis thematisiert. Die Anwesenheit europäischer Staatsbürger gibt der russischen Darstellung eines internationalen Interesses an der Wahl zusätzliches Gewicht.
Keine OSZE-Mission seit 2018
Russland lädt seit 2018 keine vollständige OSZE-Beobachtermission zu seinen Wahlen ein. Auch die unabhängige russische Wahlbeobachtungsorganisation Golos wird nicht zugelassen. An ihre Stelle setzt die russische Seite nach den vorliegenden Angaben eine große Zahl ausländischer Gäste, die als „freundliche“ Beobachter bezeichnet werden.
Russland spricht von insgesamt 1100 internationalen Beobachtern aus 133 Ländern. Diese Zahl wird von den russischen Behörden als Beleg für die internationale Aufmerksamkeit und Offenheit des Wahlprozesses dargestellt. Zugleich bleibt der Zugang unabhängiger Wahlbeobachter eingeschränkt: Die OSZE wird nicht eingeladen, die russische Organisation Golos nicht zugelassen.
Die ausländischen Delegierten erfüllen damit eine andere Funktion als eine reguläre, unabhängige Wahlbeobachtungsmission. Sie sollen den Ablauf an den Wahllokalen beobachten und ihre Anwesenheit öffentlich machen. Eine institutionelle Kontrolle nach den Maßstäben einer OSZE-Mission ist damit nicht verbunden. Die Zusammensetzung der Delegationen wird von Russland selbst organisiert und kommuniziert.
Beobachter auch in besetzten Gebieten
Ein Teil der ausländischen Beobachter arbeitet nach den vorliegenden Angaben auch an Wahllokalen in Gebieten der Ukraine, die von Russland besetzt sind. Das betrifft damit nicht nur die Frage der Wahlbeobachtung innerhalb Russlands. Die Anwesenheit ausländischer Teilnehmer in diesen Gebieten verleiht dem von Russland organisierten Wahlvorgang eine zusätzliche politische Dimension.
Die Teilnahme an solchen Einsätzen kann von der russischen Seite genutzt werden, um den Eindruck einer internationalen Begleitung auch dort zu vermitteln, wo die Wahl unter russischer Kontrolle abgehalten wird. Für die Ukraine steht dabei die Frage im Vordergrund, dass ausländische Besucher durch ihre Präsenz die russische Verwaltung in den besetzten Gebieten sichtbar bestätigen könnten. Die vorliegenden Angaben ordnen dies als Beitrag zur politischen Legitimierung der russischen Besatzung ein.
Eine solche Darstellung steht zudem im Zusammenhang mit den rechtlichen Positionen der Ukraine und den Grundsätzen des internationalen Rechts. Die besetzten ukrainischen Gebiete werden von Russland in den eigenen Wahlprozess einbezogen. Die Anwesenheit ausländischer Beobachter verändert dabei nicht den Status dieser Gebiete, kann von Moskau jedoch als politisches Signal und als propagandistisches Material verwendet werden.
Italienische Teilnehmer im politischen Fokus
Besondere Aufmerksamkeit gilt deshalb der Teilnahme von Angelo d’Orsi. Der Historiker wurde nicht im Rahmen einer OSZE-Mission entsandt, sondern auf Einladung der IAPEE nach Russland gebracht. Die Verbindung der Organisation zu russischen staatlichen Strukturen ist ein zentraler Punkt der Kritik an seiner Rolle als internationaler Beobachter.
Auch die vier weiteren italienischen Teilnehmer wurden nicht als Teil einer unabhängigen europäischen Wahlbeobachtung genannt. Ihre Teilnahme wurde durch TASS öffentlich gemacht. Damit erscheinen sie in der russischen Darstellung als Teil jener internationalen Gruppe, mit der Moskau die Breite der ausländischen Präsenz bei der Duma-Wahl belegen will.
Die vorliegenden Informationen beschreiben die Delegationen als überwiegend loyal gegenüber dem Kreml. Personen, die von russischen Stellen ausgewählt und zugelassen werden, erhalten Zugang zu den Wahllokalen und können anschließend über ihre Eindrücke berichten. Eine offene Kritik an der Organisation der Wahl oder an systematischen Verstößen ist von diesen Teilnehmern nach der vorliegenden Darstellung nicht zu erwarten.
Die Frage möglicher Sanktionen richtet sich dabei auf die konkrete Tätigkeit der italienischen Staatsbürger, ihre Reisen und ihren Aufenthalt in den von Russland kontrollierten ukrainischen Gebieten. Ob daraus in Italien oder auf europäischer Ebene rechtliche Schritte folgen, wird in den vorliegenden Angaben nicht mitgeteilt. Fest steht zunächst die politische Verwendung ihrer Anwesenheit durch die russische Seite.
Die Duma-Wahl wird damit von Russland mit einer internationalen Beobachterkulisse begleitet, während unabhängige russische und europäische Wahlbeobachter keinen vergleichbaren Zugang erhalten.
