Politik- Seite 205

September 19, 2026 19:58

Ungarns Orbán-Regierung gab 3,81 Milliarden Forint für Rogáns Ministerium aus

Die frühere ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat nach veröffentlichten Kostenaufstellungen insgesamt rund 3,81 Milliarden Forint für die Ausstattung von Regierungsräumen ausgegeben, die vom Ministerium von Antal Rogán genutzt wurden. Davon entfielen

DGB warnt vor AfD-Programm und kündigt Proteste gegen Koalition an

Politik·Top-Themen

September 19, 2026 18:11

DGB warnt vor AfD-Programm und kündigt Proteste gegen Koalition an

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat vor den Folgen des politischen Programms der AfD für Industrie und Beschäftigung gewarnt. Zugleich kritisierte sie die amtierende schwarz-rote Koalition und kündigte für

NEOS fordern Erhöhung der Studiengebühren und Einführung einer Mindeststudienleistung

NEOS fordern Verdopplung der Studiengebühren im Rahmen der Hochschulstrategie 2040 Die NEOS

Neue US-Sanktionen gegen Russland treten heute in Kraft

US-Präsident Trump unterzeichnet Sanktionspaket gegen Russland US-Präsident Donald Trump hat am Freitag

Österreichs Außenministerin betont die Bedeutung transatlantischer Partnerschaft in Washington

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat sich zu einem kurzen Besuch in Washington DC begeben, um wichtige Gespräche mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio zu

Juli 27, 2025 16:06

Politik

Österreich entwickelt neue Strategien zur Krisensicherung und Resilienzsteigerung

Das neu eingeführte Bundes-Krisensicherheitsgesetz in Österreich zielt darauf ab, die Resilienz gegenüber verschiedenen Bedrohungen zu erhöhen. Dieses im vergangenen Jahr in Kraft getretene Gesetz

Juli 27, 2025 16:05

Politik

Rechnungshof empfiehlt Reformen im Medienfördersystem zur Förderung der Vielfalt

Der Rechnungshof hat eine umfassende Reform des österreichischen Medienfördersystems empfohlen. Im kürzlich veröffentlichten Bericht zur Medienförderung durch die Medienbehörde KommAustria und die RTR stellt

Juli 27, 2025 16:05

Politik

EU genehmigt 1,6 Milliarden Euro für Österreichs nachhaltige Reformen und Investitionen

Die EU-Kommission hat am Freitag den zweiten Zahlungsantrag Österreichs für Zuschüsse in Höhe von 1,6 Milliarden Euro im Rahmen des Aufbauplans von NextGenerationEU genehmigt.

Juli 27, 2025 16:05

Politik

Meta stoppt politische Werbung in der EU aufgrund neuer Transparenzvorschriften

Die Muttergesellschaft von Facebook, Meta, wird ab Oktober politische Anzeigen und Werbung auf ihren Online-Plattformen in der Europäischen Union einstellen. Der Konzern begründete diesen

Juli 27, 2025 16:04

Politik

Regierung plant Novelle zur Beschleunigung großer Verfahren in Österreich

Die österreichische Regierung hat am Freitag einen Entwurf zur Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) zur Begutachtung vorgelegt, um Großverfahren effizienter zu gestalten. Die Änderungen

Juli 27, 2025 16:04

Politik

Joschka Fischer: Österreich muss Neutralität im Kontext der europäischen Sicherheit neu definieren

Joschka Fischer fordert militärische Stärkung Europas Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer hat betont, dass Europa militärisch stärker werden müsse, um im 21. Jahrhundert

Juli 27, 2025 16:04

Politik

Mikl-Leitner fordert einheitliche Anstrengungen zur Budgetkonsolidierung in Niederösterreich

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat betont, dass bei der Budgetkonsolidierung „alle an einem Strang ziehen“ müssen. Der Sparkurs betreffe Bund, Länder und Gemeinden und

Juli 27, 2025 16:04

Politik

Dreierkoalition: erste Spannungen in der Zusammenarbeit

Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine – Rückgang der Frontlinien und internationale Unterstützung Am 16. Oktober 2023 berichteten ukrainische Militärs über Fortschritte in den Kämpfen

Juli 27, 2025 16:03

Politik

Doskozil fordert gerechte Verteilung der Finanzmittel für Burgenland

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat seine Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Finanzmittel auf die Bundesländer beim Finanzausgleich 2028 bekräftigt. Im

Juli 27, 2025 16:03

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