Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) plant für den Herbst die Präsentation erster Entbürokratisierungsmaßnahmen. Geplant sind Streichungen im Abfallwirtschaftsgesetz, der Gewerbeordnung sowie im Landwirtschafts- und Umweltbereich. Schellhorn erklärt, dass „zumindest acht Landeshauptleute“ das Bewusstsein haben, „dass sie jetzt liefern müssen“ im Rahmen der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Die neu gegründete Entbürokratisierungsstelle wird im August offiziell ihre Arbeit aufnehmen. Schellhorn hat in den vergangenen Monaten bei Unternehmensbesuchen und Stakeholder-Gesprächen verschiedene Themen gesammelt. Erste Maßnahmen in Form von Gesetzesänderungen sollen im September oder Oktober vorgestellt werden. Es sollen vor allem sogenannte „Low-Hanging-Fruits“ umgesetzt werden, also einfach umzusetzende Maßnahmen mit großer Wirkung. Zum Beispiel wird im Abfallwirtschaftsgesetz darauf hingewiesen, dass Entsorger aufgrund von Doppel- und Dreifachgleisigkeiten nicht mehr überblicken können.
Vereinfachungen bei Lohnsteuer geplant
Auch die Lohnverrechnung soll einfacher werden. Angesichts des „Wildwuchses“ durch diverse Novellierungen ist eine Verwaltungsvereinfachung und Rechtsklarheit für Unternehmer erforderlich. Die Baueinreichung wird ebenfalls vereinfacht; neben der digitalen Einreichung sollen auch die erforderlichen Ausdrucke mit Stempel entfallen. Zudem arbeitet Schellhorn zusammen mit Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) an einem einheitlichen IT-System für alle Gemeinden, um die Bildung von Gemeindeverbänden zu erleichtern. Im gesamten Gasteinertal soll es dann nur noch ein Bauamt oder eine Verrechnungsstelle brauchen. Auf europäischer Ebene wünscht sich Schellhorn, dass die Deregulierung zu Chefsache erklärt wird.
Schellhorn teilt die Meinung seines Parteikollegen Dominik Oberhofer, der den Erfolg der Dreierkoalition von der Umsetzung der Föderalismusreform abhängig gemacht hat. „Es ist ganz einfach. Wir müssen jetzt liefern. Es gibt keine andere Alternative“, betont er. Dieses Bewusstsein sei auch bei den meisten Landeshauptleuten vorhanden, insbesondere bei Mario Kunasek, dem einzigen freiheitlichen Landeshauptmann in der Steiermark.
Die steirische Landesregierung hat bereits das erste Deregulierungsgesetz zur Begutachtung vorgelegt und plant für das nächste Jahr ein „noch viel umfangreicheres zweites Gesetz“. Kunasek fordert zudem, das „Projekt Deregulierung und Entbürokratisierung“ in einem fachlich zuständigen Ressort, wie dem Wirtschaftsministerium oder dem Bundeskanzleramt, anzusiedeln, und bemängelt die derzeitige Zuordnung zu Schellhorn und dem Außenministerium.
Nicht Teilzeit unattraktiver, aber Arbeit attraktiver machen
Zur laufenden Debatte über Teilzeitarbeit erklärt Schellhorn, dass das Ziel nicht sei, die „Lifestyle-Teilzeit“ unattraktiver zu machen, sondern die Arbeit allgemein attraktiver zu gestalten. Dies könnte beispielsweise durch Steuererleichterungen für Beschäftigte, die am Wochenende arbeiten, oder für Mütter, die auf Vollzeit aufstocken möchten, sowie durch verbesserte Kinderbetreuung geschehen.
Den großzügigen Beamten-Abschluss für 2026 bezeichnet Schellhorn als „Sündenfall“, der erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs haben könnte. Er betont, dass er über den im vergangenen Jahr getroffenen Abschluss nicht entscheidet, jedoch offen für Diskussionen darüber ist, wie künftige Abschlüsse für 2027 und 2028 gestaltet werden können.
Über Pensionsantrittsalter „zumindest ehrlich diskutieren“
Im Hinblick auf die Erhöhung des Pensionsantrittsalters sieht Schellhorn bei den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ keine einheitliche Position. „Wir müssen zumindest ehrlich darüber diskutieren“, fordert er im Kontext des EU-Defizitverfahrens gegen Österreich. „Ansonsten haben wir wen anderen da. Weder ÖVP noch SPÖ wollen die Troika im Haus haben.“
Eine angestrebte Senkung der Lohnnebenkosten, die ab 2027 unter Budgetvorbehalt geplant ist, hält Schellhorn nach wie vor für realistisch. Obwohl die budgetäre Situation komplexer geworden ist, ist er optimistisch, dass bis zum Ende der Legislaturperiode eine steuerliche Entlastung ermöglicht werden kann.
Angesichts der medialen Kritik, der er in den letzten Monaten ausgesetzt war, zeigt sich Schellhorn gelassen. Er betont, dass er sich nichts vorzuwerfen habe und sieht sich als Zielscheibe aufgrund seiner hohen Followerzahl in sozialen Medien, die zu höheren Klickzahlen im Boulevard führt, was ihn als „bekanntesten Staatssekretär“ ausweist.
