BfV und BKA analysieren zunehmende hybride Bedrohungen
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen, dass die Bundesrepublik verstärkt Ziel verdeckter Aktivitäten russischer Geheimdienste ist. Wie ein ausführlicher Bericht darlegt, haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) über Monate hinweg Daten über mutmaßliche Operationen russischer Dienste gesammelt und ausgewertet. Die daraus entstandene Lagebewertung beschreibt ein breites Spektrum hybrider Bedrohungen – von gezielten Desinformationskampagnen über Spionage bis hin zu Sabotageakten. Die Behörden kommen zu dem Schluss, dass Deutschland im Zentrum solcher verdeckten Aktivitäten steht, die überwiegend Russland zugeordnet werden.
Im Zuge der Analyse wurde zudem festgestellt, dass die föderale Struktur des deutschen Sicherheitssystems bislang eine einheitliche Einschätzung hybrider Bedrohungen erschwerte. Vor diesem Hintergrund betonen BfV und BKA die Notwendigkeit eines abgestimmten Verständnisses, um adäquat auf verdeckte Operationen reagieren zu können. Die Behörden sehen darin eine Voraussetzung für schnellere und effizientere Gegenmaßnahmen.
Dokumentierte Vorfälle in Europa und zunehmender Drohneneinsatz
Europäische Nachrichtendienste haben Russland in den vergangenen Jahren wiederholt mit Zwischenfällen in Verbindung gebracht, darunter Explosionen in Munitionslagern in Mitteleuropa, die Unterstützung rechtsextremer Parteien, Eingriffe in Wahlprozesse in Rumänien und Moldau sowie koordinierte Desinformationskampagnen. In mehreren NATO-Staaten wurden in den letzten Monaten russische Drohnen im Luftraum registriert, darunter in Polen, Rumänien und Moldau. „Unbekannte“ Drohnen führten zudem zu Störungen über militärischen Einrichtungen und Flughäfen. Hinzu kommen GPS-Störungen, grenznahe Flugbewegungen russischer Militärflugzeuge und ein Anschlag auf die polnische Eisenbahn, die als zentrale Versorgungsroute für Waffenlieferungen an die Ukraine gilt.
Thorsten Akmann, Vizepräsident des Militärischen Abschirmdienstes (BAMAD), erklärte gegenüber Reuters, dass im Oktober eine ungewöhnlich hohe Zahl unidentifizierter Drohnen über deutschen Militärstandorten registriert wurde. Auffällig viele Zwischenfälle betrafen jene Einrichtungen, in denen ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Die Bundesregierung hatte bereits zuvor wiederholt auf die Bedrohung durch Drohnen aufmerksam gemacht, wonach mehrere deutsche Flughäfen wegen Sicherheitsverletzungen ihren Betrieb zeitweise einstellen mussten.
Gesetzesinitiativen und sicherheitspolitische Reaktionen
Vor dem Hintergrund der wachsenden Drohnenbedrohung hat der Freistaat Bayern einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der der Landespolizei das Recht einräumt, Drohnen im Bedarfsfall abzuschießen. Der Bund legte daraufhin Änderungen im Bundespolizeigesetz vor, um bundesweit einheitliche Befugnisse für den Umgang mit potenziell gefährlichen Drohnen zu schaffen. In Berlin wird nun darüber diskutiert, ob zur Stärkung der Befugnisse sogar Änderungen am Grundgesetz erforderlich sein könnten.
Parallel bereiten EU- und NATO-Mitgliedstaaten Maßnahmen vor, die eine koordinierte Reaktion auf russische hybride Aktivitäten ermöglichen sollen. Dazu zählen gemeinsame offensive Cyberoperationen, eine schnelle und öffentlich nachvollziehbare Zuordnung hybrider Angriffe sowie kurzfristige militärische Übungen in der Nähe russischer Grenzen.
Die lettische Außenministerin Baiba Braže warnte, Russland teste kontinuierlich die „roten Linien“ des Westens und analysiere dessen Reaktion. Deutschland und seine Partner müssten eine aktivere Haltung einnehmen, sagte sie. Der deutsche Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Florian Hahn, ergänzte, dass Europa und das Bündnis darüber nachdenken müssten, wie lange hybride Angriffe hingenommen werden können und ob ein entschlosseneres Vorgehen notwendig sei.
