Die Europäische Kommission sieht sich wachsendem politischen Druck ausgesetzt, nachdem Politico am 22. Oktober 2025 über eine mutmaßliche ungarische Spionageoperation in Brüssel berichtet hat. Zwischen 2012 und 2018 sollen ungarische Geheimdienstmitarbeiter versucht haben, EU-Beamte anzuwerben. Der Skandal wirft Fragen über die mögliche Rolle des derzeitigen EU-Kommissars für Gesundheit, Oliver Varhelyi, auf, der in diesem Zeitraum ungarischer Botschafter bei der EU war. Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Aufklärung und ziehen Varhelyis Rücktritt in Betracht, sollte seine Beteiligung bestätigt werden.
Forderungen nach politischer Untersuchung
EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen, darunter die Sozialdemokraten und Renew Europe, verlangen eine umfassende Untersuchung durch das Parlament. Am 22. Oktober stellte sich die Kommission den Fragen der Abgeordneten und bestätigte ein internes Prüfverfahren. Laut Politico erklärten mehrere ehemalige Mitarbeiter, es sei in Brüssel allgemein bekannt gewesen, dass das ungarische Vertretungsbüro versuche, EU-Beamte zu rekrutieren. Einer von ihnen berichtete, ein Mitarbeiter der ungarischen Mission habe ihm persönlich ein Spionageangebot unterbreitet – was Zweifel weckt, ob die Kommission bereits damals informiert war.
Verschärfte Spannungen zwischen Brüssel und Budapest
Die Enthüllungen verschärfen die ohnehin tiefen Spannungen zwischen der EU und dem ungarischen Premier Viktor Orban. Brüssel wirft seiner Regierung den Abbau demokratischer Institutionen, Eingriffe in die Justiz, Einschränkung der Pressefreiheit und Missbrauch von EU-Geldern vor. Orban hingegen inszeniert sich als Verteidiger nationaler Souveränität und nutzt den Konflikt mit der EU zur Stärkung seiner innenpolitischen Position. Laut einem Bericht von De Tijd, Paper Trail Media, Der Spiegel, Der Standard und Direkt36 soll die Spionageoperation bereits vor einem Jahrzehnt begonnen haben, als sich die Beziehungen zwischen Budapest und der EU-Kommission verschlechterten.
Vertrauenskrise und geopolitische Folgen
Der Gedanke, dass ein EU-Mitgliedsstaat gegen die eigenen Institutionen spionieren könnte, untergräbt die Grundlage gegenseitigen Vertrauens in der Union. Sollte sich herausstellen, dass die Kommission über die Aktivitäten informiert war, ohne zu reagieren, droht eine neue institutionelle Krise. Zugleich könnte der Fall Russland in die Hände spielen, das interne Konflikte in der EU traditionell nutzt, um ihre Einheit zu schwächen – insbesondere in Fragen der Unterstützung der Ukraine, der Sanktionspolitik und der Energieunabhängigkeit. Beobachter warnen, dass Moskau den Skandal propagandistisch ausschlachten könnte, um die EU als zerstritten und ineffektiv darzustellen.
