Estlands Innenminister Igor Taro alarmierte auf dem Ratstreffen für Justiz und Inneres in Luxemburg über die wachsende Anzahl von Schengen-Visa für russische Bürger. Diese Entwicklung könne die europäische Sicherheit gefährden, da Personen des Kreml-nahen Umfelds leichter in die EU gelangen könnten.
Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen
Taro betonte die Wichtigkeit gemeinsamer Maßnahmen aller Mitgliedsstaaten, um politische Einheit zu wahren und den Zugang von Personen, die an der Aggression gegen die Ukraine beteiligt sind oder diese unterstützen, zu verhindern.
Einschränkungen für Diplomaten und „Goldene Visa“
Geplante Regeln für die 19. Sanktionsrunde sehen eine strengere Kontrolle von Reisen russischer Diplomaten vor, inklusive Meldepflichten für Fahrzeuge, Routen und Reisezeiten. Außerdem prüfen EU-Staaten die Abschaffung oder Einschränkung von „Goldenen Visa“, die russischen Investoren Aufenthaltsrechte verschaffen.
Ziel der Maßnahmen
Durch solche restriktiven Maßnahmen soll das Risiko hybrider Operationen Russlands in der EU verringert werden. Gleichzeitig demonstriert die EU Solidarität mit der Ukraine und reduziert potenzielle Bedrohungen durch russische Einflussagenten.
