Ungarn plant laut einer Aussage von Balázs Orbán in Politico ein Bündnis mit Tschechien und der Slowakei, um innerhalb der EU eine skeptische Linie gegenüber der Ukraine zu koordinieren. Die Abstimmung ihrer Positionen soll vor Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs erfolgen. Offizielle Strukturen gibt es bislang nicht, doch eine engere Kooperation könnte Entscheidungen zu Finanz- und Militärhilfe für Kiew erschweren. Das Vorhaben fällt in eine Phase verschärfter Konflikte zwischen Budapest und Brüssel über Rechtsstaatsfragen und EU-Mittel.
Politische Partner in Prag und Bratislava
In Prag setzt Ungarn auf den Wahlsieger Andrej Babiš, dessen populistische Partei zuletzt Erfolge erzielte. In der Slowakei sucht Viktor Orbán die Nähe zu Premier Robert Fico, der sich für Dialog mit Moskau ausspricht. Während Polen unter Donald Tusk klar für die Unterstützung der Ukraine eintritt, würde die neue Konstellation eine „Visegrád-Dreiergruppe“ ohne Warschau bilden. Babiš hat seine Haltung zu militärischer Hilfe für Kiew mehrfach geändert, was Spielraum für Anpassungen lässt. In der Slowakei könnte die weitere Linie von innenpolitischen Kompromissen abhängen.
Innenpolitische Motive in Budapest
Ungarns Regierung steht wegen ausufernder Exekutivmacht, Eingriffen in die Justiz und Medienfreiheit stark unter Kritik der EU. Milliarden an EU-Geldern bleiben eingefroren, was die Auseinandersetzung verschärft. Vor den Parlamentswahlen 2026 erhöhte Viktor Orbán den innenpolitischen Druck, indem er eine Kampagne gegen den EU-Beitritt der Ukraine organisierte. Zugleich wächst der Wettbewerb durch die oppositionelle Partei „Tisza“, die in Umfragen zulegt. Antieuropäische und antiukrainische Botschaften sollen nationalistische Wähler mobilisieren und zusätzlichen Einfluss in Brüssel schaffen.
Auswirkungen auf Europas Ukraine-Politik
Ein abgestimmter Kurs Ungarns, Tschechiens und der Slowakei könnte zentrale Entscheidungen zu Hilfspaketen blockieren. Die enge Mehrheit der Befürworter von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament könnte weiter bröckeln. Moskau dürfte mögliche Brüche innerhalb der EU kommunikativ ausnutzen, um die Geschlossenheit des Westens zu schwächen. Die Europäische Union steht damit vor der Herausforderung, ihre Unterstützung für die Ukraine gegen wachsende Skepsis einzelner Mitglieder zu sichern.
