Kurz vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung zum Hallenbadbau hat Bürgermeister Christian Scheider auf Medienberichte über ein Gutachten reagiert und einige Punkte klargestellt.
KLAGENFURT. „Knapp vor der Sitzung des Gemeinderates am 17. September, in dem der Kapitaltransfer für den Bau des Hallenbades an die Stadtwerke – und damit endlich grünes Licht für den längst notwendigen Hallenbadbau – beschlossen werden soll, tauchen in Medienberichte mit künstlich initiierten Negativmeldungen auf“, heißt es in der Aussendung der Stadt Klagenfurt, die im Namen des Bürgermeisters spricht. Darüber berichtet Welt Stimme.
Zum Gutachten
Zum Gutachten des renommierten Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers Ulrich Kraßnig sei folgendes festzuhalten: „Das Gutachten wurde in Auftrag gegeben, um allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten eine fundierte Grundlage zur Beschlussfassung zu ermöglichen.“
„Unseriös und indiskutabel“
Bürgermeister Scheider kritisierte das Vorgehen, kurz vor der Sitzung einzelne Sätze aus dem Gutachten herauszuziehen und an Journalisten weiterzugeben. „Ich halte das für politische Mandatare unseriös und indiskutabel. Vor allem, wenn es um einen politisch hochstilisierten Plan eines Verkaufs der EKG-Anteile geht“, so der Bürgermeister.
Zur fachlichen Klarstellung
„Im Gutachten von Kraßnig wurde neben anderen Möglichkeiten zur Sicherstellung der Liquidität der Stadt Klagenfurt die Prüfung einer Veräußerung der Anteile an der Energie Klagenfurt GmbH (EKG) lediglich exemplarisch angeführt. Externe Agenturen, die von der Stadt im Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung beauftragt werden, bewerten alles, um Kapital zu veranschaulichen. Das bedeutet jedoch noch lange keinen Beschluss.“
Zur politischen Klarstellung
Die EKG-Anteile wurden tatsächlich in der Ära Scheucher mit Mehrheit von ÖVP und SPÖ zu 49 Prozent an den Verbund verkauft. Damals ohne große Aufregung. „Ich war damals massiv dagegen und konnte in meiner ersten Bürgermeisterperiode als Eigentümervertreter der STW die Anteile wieder zurückkaufen und in den hundertprozentigen Besitz der STW zurückbringen. Ich kann versichern, dieser Vorschlag ist nicht in den Einsparungs- oder Reformplänen der Stadt enthalten – ich stehe nach wie vor dazu, die EKG-Anteile im Besitz der Stadtwerke zu belassen“, meint Scheider dazu.
„Keine Zeit für Spielchen“
Der Bürgermeister forderte eine angemessene Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung, um eine für die Bürgerinnen und Bürger, die Sportlerinnen und Sportler sowie die vielen Kinder, die hier schwimmen lernen wollen, wichtige Infrastruktur wie das Hallenbad „endlich auf Schiene zu bringen“. „Es ist jetzt keine Zeit mehr für politisch-taktische Spielchen, die nur Verunsicherung bringen“, betonte Scheider.
