Der Niederösterreichische Landtag hat heute die Novelle des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darüber berichtet Welt Stimme.
Die Änderungen, die das bereits strengste Sozialhilfesystem Österreichs weiter verschärfen, treten Anfang Jänner 2026 in Kraft. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Kurt Hackl betonen, dass die Reform „Hilfe für jene sicherstellt, die sie wirklich brauchen, und klare Konsequenzen für Missbrauch“ vorsieht.
Fairness, Verpflichtungen und klare Regeln
Mikl-Leitner unterstreicht, dass die Reform ein wichtiges Signal an all jene sei, die täglich arbeiten und das Sozialsystem tragen. Sozialhilfe unterstütze Menschen in unverschuldeter Not, biete aber keinen Freibrief zur Ausnutzung des Systems: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“ Sie sieht das NÖ-Modell als mögliches Vorbild für eine österreichweit einheitliche Lösung und betont, dass Niederösterreich den Höchststandard vorgibt. Klubobmann Hackl macht klar, dass Sozialhilfe an Pflichten geknüpft bleibt: Teilnahme an Deutschkursen, Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitsangeboten ist verpflichtend. Wer kooperiert, erhält Unterstützung. Wer verweigert oder missbraucht, muss künftig mit härteren Sanktionen rechnen.
Signal für Leistungsgerechtigkeit und verantwortungsvollen Mitteleinsatz
Mit der Reform setzt Niederösterreich nach Ansicht von Mikl-Leitner und Hackl „ein starkes Zeichen für Fairness, Leistungsgerechtigkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld“. Die Landesregierung sieht in der Novelle einen modernen, klaren und bundesweit richtungsweisenden Ansatz für ein soziales Netz, das schützt – aber nicht ausgenutzt werden kann.
