Österreich senkt Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab Juli 2026
Ab dem 1. Juli 2026 wird die Mehrwertsteuer für bestimmte Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent gesenkt. Die Bundesregierung plant als Gegenfinanzierung eine Abgabe auf nicht recycelbare Plastikverpackungen und Pakete aus Drittstaaten. Darüber berichtet Welt Stimme.
In der vergangenen Woche hat die Regierung die komplette Liste der Lebensmittel veröffentlicht, die für die Steuerreduzierung in Frage kommen. Mit dieser Maßnahme sollen Verbraucher entlastet werden, während gleichzeitig die Finanzierung durch die neuen Abgaben sichergestellt wird.
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte: „Mit den geplanten Maßnahmen der Plastikabgabe und der zusätzlichen Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten können neben den budgetären Vorgaben auch der heimische Handel gestärkt und der Umweltschutzgedanken Rechnung getragen werden.“ Es bleibt abzuwarten, wie diese Abgaben konkret ausgestaltet werden.
Neue Einnahmequelle durch „Kunststoff-Eigenmittel“
Auf europäischer Ebene wurden seit dem 1. Januar 2021 die „Kunststoff-Eigenmittel“ als zusätzliche Einnahmequelle für den EU-Haushalt eingeführt. Diese Maßnahme soll Anreize zur Reduzierung nicht recycelbarer Kunststoffe schaffen. Der nationale Beitrag wird derzeit mit 0,80 Euro pro Kilogramm solcher Verpackungen berechnet.
Die Mitgliedstaaten haben die Freiheit, ihre nationalen Strategien zur Refinanzierung dieser Abgaben selbst zu wählen. Das Finanzministerium erklärte, dass das „Kunststoff-Eigenmittel“ aktuell aus dem nationalen Budget bezahlt wird, was die beabsichtigte Anreizwirkung nicht erzielt. Ziel ist es, die Kosten auf die Hersteller und Verkäufer von Plastik abzuwälzen.
Ähnliche Abgaben wurden bereits von einigen EU-Ländern eingeführt. In Spanien beispielsweise beträgt die Abgabe 45 Cent pro Kilogramm, während in Portugal 30 Cent pro Einheit für Einwegverpackungen aus Kunststoff oder Aluminium verlangt werden. Italien plant ebenfalls eine vergleichbare Abgabe von 45 Cent pro Kilogramm.
Kampf gegen illegale Online-Verkäufe
Ein weiterer Aspekt der Gegenfinanzierung betrifft die Bekämpfung von „Mülllawinen“ aus Asien, was der Handelsverband (HV) bereits im Dezember gefordert hat. Laut HV entgehen dem Staat jährlich rund eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen aus dem Onlinehandel, da sich „dubiose Fernostplattformen wie Temu und Shein nicht an die europäischen Vorgaben“ halten. Daher wird eine Abschaffung der 150-Euro-Zollgrenze für 2026 gefordert.
Die EU hat die Aufhebung der 150-Euro-Zollfreigrenze für den 1. Juli 2026 angekündigt. Das Finanzministerium stellte jedoch klar, dass die jüngst angekündigte Abgabe für Pakete aus Drittstaaten nicht an die Verzollung gekoppelt sei und unabhängig von der neuen EU-Regelung gelte.
Derzeit sind die Details zur geplanten Abgabe noch Gegenstand von Verhandlungen und Gesprächen. Das Finanzministerium strebt an, diese Gespräche so bald wie möglich abzuschließen.
