Die Europäische Union hat einen entscheidenden Schritt zur Schaffung der weltgrößten Freihandelszone unternommen. Nach jahrzehntelangen Verhandlungen billigte die EU-Kommission das umstrittene Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Österreich wird seine ablehnende Haltung zum Mercosur-Abkommen im Lichte des neuen Kommissionsvorschlags überdenken. Darüber berichtet Welt Stimme.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für das seit Jahrzehnten verhandelte Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Entscheidung als „Meilenstein“, der die Rolle der EU als „größten Handelsblock der Welt zementieren“ werde. Jetzt müssen der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen.
Die Brüsseler Behörde hat die Vertragsentwürfe für die Vereinbarungen an die Regierungen der EU-Staaten sowie an das Europäische Parlament weitergeleitet. Die EU-Kommission strebt eine Zustimmung bis spätestens Jahresende an, um den endgültigen Abschluss des Abkommens zu realisieren.
Regierung abwartend positiv
Die österreichische Regierung zeigt sich bei den Entwicklungen vorsichtig positiv. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wiesen darauf hin, dass sie den aktuellen Vorschlag noch nicht im Detail kennen und erinnerten an den bestehenden Parlamentsbeschluss gegen Mercosur aus dem Jahr 2021.
ÖVP-Chef Stocker sprach sich „in Zeiten wie diesen“ grundsätzlich für Freihandel aus, betonte jedoch die bestehenden Bedenken in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt. Auch Länder wie Frankreich, Italien und Polen hatten sich in der Vergangenheit kritisch geäußert. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler will die Kriterien sorgfältig prüfen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitnehmerschutz, ökologische Aspekte und die Zukunft der kleinbäuerlichen Struktur in Österreich.
Scharfe Kritik erheben die Landwirtschaftskammer und der ÖVP-Bauernbund. LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger sieht das Abkommen als Bedrohung für die bäuerliche Familienlandwirtschaft sowie für die Versorgungssicherheit und den Klima- und Umweltschutz. Die Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler warnte davor, der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Österreich den „Ast abzusägen, auf dem sie sitzt“.
Unterstützung für 440.000 Arbeitsplätze
Die neue Freihandelszone, die mehr als 700 Millionen Einwohner umfasst, würde laut EU-Kommission die größte ihrer Art weltweit darstellen. Das Abkommen soll zudem ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist der weitgehende Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten.
Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent steigern könnte, was 49 Milliarden Euro entspricht und potenziell mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützen kann. Besonders hohe Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmaindustrie gesehen, wobei auf Autoimporte in die Mercosur-Länder derzeit ein Zoll von 35 Prozent erhoben wird.
