Rechnungshof warnt vor strukturellen Problemen der Österreichischen Gesundheitskasse
Der Rechnungshof warnte in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht vor strukturellen Problemen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und einer zunehmend angespannten Finanzierungslage derer. Empfohlen wurden daher Reformen, um die Versorgung zu sichern und Entscheidungsprozesse zu vereinfachen. Darüber berichtet Welt Stimme.
Im neuen Bericht wurden tiefgreifende Reformen für die ÖGK nahegelegt, die die Jahre 2018 bis 2023 abdecken. Die kritisierten strukturellen Probleme beinhalten die fehlende Finanzierungssicherheit sowie den Anstieg an privaten Wahlärztinnen und -ärzten.
Der Rechnungsprüfungstelle zufolge sollte die Macht der Landesärztekammern eingeschränkt werden, um einen österreichweit einheitlichen Gesamtvertrag zwischen der ÖGK und der Ärzteschaft zu ermöglichen. Seit Jahren scheitern Verhandlungen über einen modernen Gesamtvertrag, da die Zustimmung aller neun Landesärztekammern erforderlich ist. Daher empfahl der RH dem Gesundheitsministerium, eine Gesetzesänderung vorzubereiten, um dieses Problem zu beseitigen.
Das Fehlen eines Gesamtvertrags hat direkte Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung. Laut Bericht ist die Zahl der Kassenstellen von Allgemeinärzten pro Einwohner zwischen 2019 und 2023 um 5,1 Prozent gesunken, nachdem bereits im vorangegangenen Jahrzehnt ein Rückgang zu verzeichnen war.
ÖGK-Finanzen verschlechtern sich
Der Rechnungshof äußerte besondere Besorgnis über die finanzielle Situation der ÖGK. Die Kasse erwartet bis 2029 eine „drastische Verschlechterung“ ihrer finanziellen Lage. Gleichzeitig steigen die privaten Ausgaben der Versicherten rasant, die Wahlarztrechnungen erhöhten sich von 369 Millionen Euro im Jahr 2020 auf über 551 Millionen Euro im Jahr 2023.
Ohne geeignete Gegenmaßnahmen könnte eine weitere Verschiebung hin zu Wahlärztinnen und Wahlärzten drohen, was wachsende Lücken in der Sachleistungsversorgung zur Folge hätte, warnen die Prüfer.
Der RH stellte auch die Frage, ob das Vermeiden von Selbstbehalten tatsächlich sozialpolitisch sinnvoll sei, wenn gleichzeitig immer größere private Zuzahlungen außerhalb des Systems entstünden. Er plädiert dafür, private Zahlungen „optimal zu gestalten“ und in das bessere Versorgungssystem zu integrieren.
Teuer im internationalen Vergleich
Im internationalen Vergleich zeigt der Bericht ein kritisches Bild. Österreich wies 2023 mit 4.663 Euro pro Kopf die zweit höchsten Gesundheitsausgaben in der EU auf, während die Lebenserwartung stagnierte und nur knapp über dem EU-Durchschnitt lag. Die vermeidbare Sterblichkeit ist schlechter als in vergleichbaren Ländern, und andere EU-Staaten können deutlich häufiger Spitalsaufnahmen durch ambulante Versorgung verhindern.
Für die Zukunft hält der RH eine grundlegende Neuordnung der Zahlungsströme zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“ für notwendig, um eine nachhaltige Finanzierung der Kasse sicherzustellen.
