Über 15.000 Studierende aus anderen Bundesländern und dem Ausland können jetzt auf Rückzahlungen ihrer Semestertickets hoffen. Dieser Fall, in dem die Wiener Linien wegen ungleicher Tarifgestaltung im Fokus stehen, wird seit mehr als zwei Jahren juristisch behandelt.
WIEN. Eine Sammlung von Klagen hat österreichische Gerichte sowie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt. Der Streit entzündet sich an Former Preisunterschiede bei den Semestertickets der Wiener Linien: Studierende mit Hauptwohnsitz in Wien konnten bis Januar 2023 für nur 75 Euro im ganzen Semester die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, während Studierende aus anderen Bundesländern oder dem Ausland den doppelten Preis zahlen mussten. Zahlreiche Klagen aus diesem Grund wurden von der Plattform „ticketerstattung.at“ koordiniert.
Die Causa zog sich durch mehrere Instanzen. Nachdem ein Bezirksgericht einer Klage stattgegeben hatte, wurde der Fall an ein höheres Gericht weitergeleitet. Der EuGH entschied, dass es sich nicht um Diskriminierung aufgrund von Ethnie handelt, was die Beschwerden vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen maßgeblich beeinflusste. In der Folge wurde die Überprüfung der Ticketpreise wieder an die Wiener Gerichte zurückgegeben, wo die Kläger nun Erfolge verbuchen konnten.
„Dutzende Prozesse“
Wie „ticketerstattung.at“ mitteilte, wurden intensiv „hinter den Kulissen in dutzenden Verfahren“ vor den Gerichtshöfen prozessiert. Betroffen seien Studierende aus ganz Österreich sowie viele EU-Studierende, insbesondere aus Deutschland und Italien.
Die bisherigen Entscheidungen fielen in vielen Fällen zugunsten der Kläger aus: „Die Wiener Linien müssen die Preisdifferenz wegen Ungleichbehandlung beim Semesterticketpreis zurückzahlen,“ wurde betont, offenbar gegen den Widerstand der Wiener Linien. Bislang hat die Klägerplattform in sieben Fällen bei fünf Senaten des Landesgerichts bereits gewonnen.
Öffi-Betrieb solle zahlen
Die Wiener Linien hatten stets betont, die Gerichtsentscheidungen abzuwarten. Die Klägerplattform fordert nun die Wiener Linien auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu akzeptieren und die Rückzahlungen zu leisten. Das Festhalten an weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen könnte unnötige Kosten verursachen, die letztlich von den Steuerzahlern getragen werden müssten.
Darüber berichtet Welt Stimme.
