Nach dem erneuten Scheitern der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft in der vergangenen Woche erhöhen die Gewerkschaften den Druck. Ab Dienstag, 16. Dezember, kommt es österreichweit wieder zu Arbeitsniederlegungen in zahlreichen Einrichtungen. Darüber berichtet Welt Stimme.
ÖSTERREICH. In der Sozialwirtschaft wird ab Dienstag, 16. Dezember, erneut gestreikt. Hintergrund sind die seit Wochen festgefahrenen Kollektivvertragsverhandlungen, die in der Nacht auf den vergangenen Freitag auch in der vierten Runde ohne Ergebnis blieben.
Wie bereits angekündigt, ruft die Arbeitnehmerseite von Dienstag bis Donnerstag zu Arbeitsniederlegungen in vielen Betrieben auf. Die Gespräche sollen erst im Jänner fortgesetzt werden.
Auch vierte Runde ergebnislos
Es ist bereits das zweite Mal in dieser Verhandlungsrunde, dass die Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen. Wie viele Einrichtungen konkret betroffen sein werden, war zunächst offen, es dürfte jedoch erneut zu einer breiten Beteiligung kommen, hieß es seitens der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) gegenüber der „APA“. Schon Anfang des Monats hatten Beschäftigte in Einrichtungen des privaten Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereichs stundenweise gestreikt.
Die Gewerkschaften GPA und vida halten weiterhin an ihrer Forderung nach einer Lohnerhöhung von vier Prozent für rund 130.000 Beschäftigte fest. Bereits Ende November und Anfang Dezember hatten sie mit Demonstrationen versucht, den Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Verweis auf begrenzte Spielräume
Die Arbeitgeberseite zeigt Verständnis für die Anliegen der Beschäftigten, verweist jedoch auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Es gehe derzeit weniger um große Spielräume als darum, bestehende Standards zu sichern und Arbeitsbedingungen weiterzuentwickeln, erklärte die Chefverhandlerin der Arbeitgeber, SWÖ-Geschäftsführerin Yvonne Hochsteiner, nach dem Abbruch der Gespräche. Auch SWÖ-Vorsitzender und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger betonte zuletzt mehrfach, man würde den Forderungen der Gewerkschaften gerne entgegenkommen, könne dies jedoch nicht im gewünschten Ausmaß.
Das zuletzt vorgelegte Angebot sieht vor, die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter mit 1. April 2026 um 2,3 Prozent anzuheben, was aufgrund der ausbleibenden Erhöhung in den ersten drei Monaten einer Steigerung von 1,72 Prozent für das Gesamtjahr entspricht. Die IST-Löhne sollen ab April 2026 um zwei Prozent steigen. Für Jänner 2027 ist eine weitere Erhöhung der KV-Löhne um 1,7 Prozent sowie der IST-Löhne um 1,5 Prozent vorgesehen.
Gewerkschaft weist Angebot zurück
Für die GPA ist dieses Angebot weiterhin nicht akzeptabel. Es stelle sich im Vergleich zur vorherigen Runde als „de facto nicht erhöht“ dar, hieß es. GPA-Verhandlerin Eva Scherz kritisierte nach dem Scheitern der Gespräche: „Die Arbeitgeber verwechseln eine Kollektivvertragsverhandlung offenbar mit einer Selbsthilfegruppe. Anstatt bei den Gewerkschaften über die Situation zu jammern, müssen die Arbeitgeber endlich gegenüber der Politik entschieden auftreten.“
Ein Abschluss noch im laufenden Jahr gilt als ausgeschlossen. Ein Termin für die fünfte Verhandlungsrunde steht zwar noch aus, soll jedoch jedenfalls im Jänner stattfinden.
