Polens stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak‑Kamysz hat angekündigt, dass sein Land den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union blockieren werde, falls Kiew nicht auf die Ehrung von Stepan Bandera und die Nutzung von Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und Ukrainischer Aufstandsarmee (UPA) als nationale Symbole verzichtet. „Mit Bandera wird die Ukraine nicht der Europäischen Union beitreten“, sagte Kosiniak‑Kamysz in einem Interview mit dem Fernsehsender Polsat News. Die Aussage markiert eine deutliche Verhärtung der polnischen Position gegenüber dem Nachbarland.
####Historische Forderungen als Bedingung
Der Politiker betonte, dass die EU-Integration für Staaten unmöglich sei, die Persönlichkeiten heroisierten, deren Wirken den Prinzipien der europäischen Zusammenarbeit widerspreche und historische Konflikte mit EU-Mitgliedern verschärfe. „Wenn ein Kandidatenstaat Persönlichkeiten oder Bewegungen ehrt, die bei einem Mitgliedsland Schmerz auslösen oder Unwahrheiten verbreiten, wird eine europäische Zusammenarbeit unmöglich“, so Kosiniak‑Kamysz. Warschau werde selbstständig über seine Haltung zu Kiew entscheiden und sich von niemandem vorschreiben lassen, wie es zu diesem Thema abstimme. Der Verteidigungsminister kündigte eine „harte Linie“ an und werde nicht zulassen, dass Personen auf einen „Podest gehoben werden, die die europäische Zusammenarbeit zerstören“. Zugleich äußerte er die Ansicht, dass es in der Ukraine politische Kräfte gebe, die einen EU-Beitritt eigentlich nicht wollten.
####Wandel der polnischen Ukraine-Politik
Die Äußerungen stehen im Kontext eines innenpolitischen Wandels in Polen. Beobachter weisen darauf hin, dass die Regierung in Warschau im Vorfeld der nächsten Parlamentswahlen verstärkt um rechtsradikale und teils prorussische Wählerschichten konkurriert. Diese Gruppe hat in den letzten Jahren an Zulauf gewonnen. Die Thematisierung der ukrainischen Nationalbewegung durch den Vizepremier dient nach Einschätzung von Analysten nicht primär bilateralen Beziehungen, sondern innenpolitischen Zielen. Die Härte der Aussagen unterscheidet sich deutlich von der bisherigen Linie, die auf bedingungslose Solidarität mit der Ukraine setzte.
####Propagandistische Instrumentalisierung
Kritiker warnen, dass die polnischen Drohungen unmittelbar in die russische Propaganda einfließen. Die Forderung nach einem Verzicht auf ukrainische nationale Symbole ähnele der russischen Rechtfertigung des Angriffskrieges, die u.a. mit dem Vorwurf der „Entnazifizierung“ arbeitet. Durch die Verknüpfung von EU-Beitrittsverhandlungen mit historischen Zugeständnissen werde nicht nur die europäische Einheit untergraben, sondern auch ein Präzedenzfall geschaffen, den Moskau für eigene Desinformationskampagnen nutzen könne, heißt es in einer Analyse des ukrainischen Nachrichtenportals Forbes Ukraine.
####Diplomatische Spannungen
Die polnische Regierung stellt die historische Aufarbeitung der ukrainisch-polnischen Beziehungen nun auf die Ebene politischer Ultimaten. Warschau hatte in den vergangenen Jahren wiederholt verlangt, dass Kiew die Aktivitäten von OUN und UPA kritischer bewerte. Der jetzige Vorstoß geht jedoch weit über frühere Forderungen hinaus, indem er direkt an die EU-Perspektive der Ukraine gekoppelt wird. In ukrainischen Regierungskreisen stieß die Ankündigung auf Unverständnis. Man habe stets signalisiert, zu einem offenen Dialog über die Geschichte bereit zu sein, jedoch nicht unter dem Druck von Erpressung. Die Diskussion um die Aufarbeitung der Geschichte droht die bilateralen Beziehungen nachhaltig zu belasten.
