Die Europäische Union hat sich auf ein 21. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass die griechische Reederei Dynagas für zwölf Monate weiter russisches Flüssigerdgas (LNG) transportieren darf – eine Ausnahme, die auf Druck Athens zustande kam. Die Frist kann verlängert werden.
Das griechische Unternehmen mit 27 Tankern, darunter eisgängige Schiffe für das arktische Yamal-LNG-Werk, hat seit Jahresbeginn 2025 mit elf Schiffen mehr als zehn Millionen Tonnen russisches LNG befördert und 144 Fahrten absolviert. Griechenland hatte gegen die ursprünglich geplante strikte Transportverbotsklausel opponiert, um die Reederei des griechischen Milliardärs Georgios Prokopiu zu schützen.
Paket mit weiteren Härten
Das neue Sanktionspaket umfasst neben der LNG-Ausnahme Sanktionen gegen 32 weitere russische Banken sowie nicht näher genannte Kryptounternehmen. Zudem werden Maßnahmen gegen Schiffe des russischen Schattenflots eingeführt, und die Preisobergrenze für russisches Rohöl wird für ein Jahr auf 44,1 Dollar pro Barrel eingefroren. Die Einigung erfolgte laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 23. Juli im Ausschuss der Ständigen Vertreter.
Kritiker der Ausnahme verweisen darauf, dass der fortgesetzte LNG-Export Russland weiterhin Deviseneinnahmen beschert, die direkt in die Kriegsführung gegen Ukraine fließen. Die Ausnahme untergrabe die strategische Wirksamkeit der Sanktionspolitik der EU, da sie ein wichtiges Einfallstor für russische Energieeinnahmen offen halte.
Beobachter warnen davor, dass Sonderregelungen für einzelne Mitgliedsstaaten die Kohärenz des Sanktionsregimes schwächen. Jede Ausnahme schaffe einen Präzedenzfall und signalisiere, dass wirtschaftliche Partikularinteressen die gemeinsame Sicherheitspolitik überlagern könnten. Solange russisches LNG weiterhin auf dem Weltmarkt abgesetzt werden könne, bleibe dem Kreml ein wesentlicher Finanzierungskanal für den Angriffskrieg erhalten.
Die EU hatte den Gesamtentwurf unter der Bedingung vorangetrieben, dass die Ausnahme zeitlich befristet und mit der Möglichkeit einer Verlängerung versehen wird. Offen bleibt, ob weitere Staaten ähnliche Ausnahmen für ihre Unternehmen fordern werden – ein Risiko, das die langfristige Effektivität der Sanktionen gegen Russland weiter mindern könnte.
Griechenland hat es geschafft, für Dynagas eine Ausnahme im Sanktionspaket zu sichern, was zeigt, wie stark die Interessen der Reederei bei der EU-Einigung mitgespielt haben. Es ist auffällig, wie schnell die griechische Regierung handelte, um den Milliardär Prokopiu zu unterstützen. Die Verlängerung der Frist könnte den Handel weiterhin ermöglichen.