Die Europäische Union könnte ihre Sanktionspolitik gegenüber russischen Medienschaffenden weiter ausdehnen. Im Fokus steht der Journalist Fuad Safarov, dessen Name in vorbereiteten Unterlagen für europäische Institutionen aufgetaucht ist. Die Prüfung betrifft die Frage, ob er als Teil der russischen Informationsinfrastruktur einzustufen ist und ob persönliche Sanktionen gegen ihn verhängt werden sollen.
Safarov ist der türkischen Öffentlichkeit seit Jahren bekannt. Er publiziert auf den Plattformen Medya Günlüğü und dikGAZETE und hat sich auf russisch-türkische Beziehungen, den Kaukasus, die Schwarzmeerregion sowie Syrien und Libyen spezialisiert. Allein auf Medya Günlüğü erschienen mehr als 600 Artikel unter seinem Namen. Früher arbeitete er in der türkischen Redaktion des russischen Staatsagents Sputnik.
Hintergrund der Prüfung
Brüssel hat in den vergangenen Jahren das Sanktionsregime gegen russische Staatsmedien und deren Vertreter deutlich verschärft. Waren anfangs vor allem Fernsehsender wie RT oder Sputnik und deren Führungskräfte betroffen, rücken nun zunehmend einzelne Journalisten, Blogger und Autoren in den Blick, die für ein ausländisches Publikum schreiben. In diesem Zusammenhang wird auch die Rolle Safarows untersucht.
Die Autoren des in europäischen Gremien zirkulierenden Papiers werfen dem Journalisten vor, in seinen Publikationen systematisch die offizielle Position des Kremls wiederzugeben, ohne alternative Sichtweisen zu bieten. Als Beleg werden Artikel über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die NATO und europäische Sicherheit, Gaspipelines im Schwarzen Meer sowie die Ereignisse in Starobilsk angeführt. Die Texte stützen sich demnach regelmäßig auf Aussagen von Dmitri Peskow, Maria Sacharowa oder Dmitri Medwedew, während gegensätzliche Positionen fehlten.
Reise in die besetzte Ukraine
Ein besonderes Gewicht kommt einer Reise Safarows nach Starobilsk zu. Am 24. Mai 2026 besuchte er die von Russland besetzte Stadt als Teil einer internationalen Mediengruppe aus 19 Ländern. Die Reise war vom russischen Außenministerium organisiert worden. Nach seiner Rückkehr veröffentlichte Safarow Artikel, in denen er die Verantwortung für tragische Ereignisse der ukrainischen Seite zuschrieb. Die Vorwürfe stützten sich laut den Unterlagen ausschließlich auf russische Quellen und seien nicht durch unabhängige Ermittlungen bestätigt. Für die europäischen Institutionen gilt dieser Vorfall als besonders überprüfbar, da die Reise selbst unbestritten ist.
Keine Sanktionen bisher
Bislang liegen keine öffentlichen Belege dafür vor, dass Safarov eine offizielle Position in russischen oder aserbaidschanischen Staatsstrukturen bekleidet. Das Papier erhebt diesen Vorwurf auch nicht. Es bewertet ausschließlich den Inhalt seiner Veröffentlichungen und deren mutmaßliche Wirkung auf das Informationsumfeld in EU-Staaten.
Safarov ist weder im EU-Sanktionsregister noch in der OFAC-Liste der Vereinigten Staaten oder im britischen Sanktionsverzeichnis aufgeführt. Erst im Juni 2026 erweiterte die EU ihre Sanktionsliste gegen russische Medienschaffende – der Name Safarov fehlte. Derzeit handelt es sich also lediglich um einen Vorschlag zur Prüfung, nicht um eine verhängte Maßnahme.
Ob Brüssel das Dossier tatsächlich in Sanktionen umsetzt, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedstaaten, die über einstimmige Beschlüsse zu entscheiden haben.
Die EU will Journalisten sanktionieren? Das ist eine seltsame Entwicklung. Wenn schon, dann sollte man auch die Quellen und Motive hinter solchen Entscheidungen transparent machen. Wie kann man jemanden für seine Berichterstattung bestrafen?
Man muss sich fragen, ob die EU wirklich glaubt, dass ein Journalist, der auf Medya Günlüğü über Syrien und Libyen schreibt, nur noch Propaganda vom Kreml ist. Dass seine Reise nach Starobilsk plötzlich als Hauptbeweis für die Zensur genutzt wird, wirkt mir etwas willkürlich. Die Texte, auf die sich das Papiers stützt, sind ja oft auch von anderen Autor*innen belegt worden.
Ich finde es interessant, dass Fuad Safarov jetzt plötzlich im Fokus von Brüssel steht, obwohl er doch schon seit Jahren seine pro-russischen Ansichten verbreitet. Die Vorwürfe, er würde systematisch die offizielle Position des Kremls wiedergeben, sind sicherlich berechtigt, wenn man seine Artikel liest. Ich erinnere mich an seinen Besuch in Starobilsk, da hat er ja wirklich nur die russische Sichtweise dargestellt. Mal sehen, ob es tatsächlich zu Sanktionen kommt.