Ungarn hat unter der neuen Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar die nächsten Schritte im EU-Beitrittsprozess der Ukraine verzögert. Wie die Financial Times unter Berufung auf zwei diplomatische Quellen berichtet, verschob Budapest in der vergangenen Woche die Öffnung zweier weiterer Verhandlungskapitel – jene zum Binnenmarkt sowie zur Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Zuvor geöffnete Kapitel
Nachdem Magyar die Fidesz-Partei von Viktor Orbán geschlagen und das Amt des Regierungschefs übernommen hatte, atmeten viele in Brüssel auf. Unter Orbán war der Fortschritt Kiews in Richtung EU ein Jahr lang blockiert worden. Noch im Juni öffnete die Union das erste Kapitel zu grundlegenden Fragen, Anfang Juli folgte das zweite zu Außenpolitik und Sicherheit.
Ungarische Vorbehalte
Ein Diplomat spielte den Schritt als „kleine Verzögerung“ herunter, die bald überwunden sein werde. Andere Beamte warnten jedoch, dass ohne ein klares politisches Bekenntnis Magyars das Tempo erneut ins Stocken geraten könne. Die lange erwartete persönliche Begegnung zwischen Magyar und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat noch nicht stattgefunden. Ein Sprecher der ungarischen Regierung verteidigte die Haltung Budapests und erklärte, man sei gegen jede „beschleunigte Prozedur“ für die Ukraine. Kiew dürfe keine günstigere Behandlung erhalten als die seit Jahren wartenden Kandidaten des Westbalkans.
Der Machtwechsel in Budapest hat die alte Achse Orbán–Putin erschüttert, den ungarischen Skeptizismus gegenüber der Ukraine aber nicht vollständig aufgelöst. Der Weg Kiews nach Brüssel bleibt mit Hindernissen gespickt – nur die Gesichter der Blockierer haben sich verändert.
Interessant, dass auch unter Magyar der Vergleich mit den Westbalkan-Kandidaten noch das entscheidende Argument bleibt. Die Aussage, es sei nur eine „kleine Verzögerung“, wirkt angesichts der Verschiebung der Kapitel zum Binnenmarkt und zur Wirtschaftspolitik doch etwas voreilig. Solange die persönliche Begegnung mit Selenskyj ausbleibt und kein klares politisches Bekenntnis stattfindet, wird sich dieses Tempo wohl nicht schnell ändern.