Wirtschaftsminister fordert Klarheit zu Rüstungsaufträgen
Das Wiederaufrüstungsprogramm in Europa führt zu milliardenschweren staatlichen Aufträgen, auch Österreich könnte davon profitieren, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Allerdings sieht er einen rechtlichen Hinderungsgrund, der wegen eines vergangenen Skandals auf die Anklagebank geführt hat.
Die Verteidigungsindustrie in der EU soll bis 2030 800 Milliarden Euro an Investitionen anziehen. Staatsaufträge, wie der jüngst von der Kieler Werft TKMS erhaltene Bau von zwölf U-Booten für Kanada im Wert von bis zu 62 Milliarden Euro, zeigen, wie gewinnbringend dieser Sektor ist. Hattmannsdorfer sieht hier auch Potenzial für österreichische Unternehmen, die in der Aufrüstung aktiv werden könnten. Dies wird jedoch durch den Paragrafen 320 des Strafgesetzbuchs erschwert, der die Unterstützung bewaffneter Konflikte verbietet.
Der besagte Paragraf wurde kritisiert, weil er unklar formuliert ist. Insbesondere geht es um die Zulässigkeit von Geschäften, die in Verbindung mit Waffenlieferungen an Drittländer stehen, die möglicherweise in Konflikte verwickelt sind. Hattmannsdorfer plant, diesen Paragrafen zu konkretisieren, um heimischen Unternehmen Rechtssicherheit zu geben und Produktionsverlagerungen ins Ausland zu vermeiden.
Vertreter der Verteidigungsindustrie unterstützen Hattmannsdorfers Vorstoß. Florian Mayer, ein Anwalt, der in der Branche arbeitet, hebt hervor, dass bestehende rechtliche Unsicherheiten Unternehmer davon abhalten könnten, Kredite zu gewähren oder Geschäfte zu tätigen, die in einer neutralen Haltung problematisch sein könnten.
Einordnung
Die geplante Anpassung des Paragrafen 320 zielt darauf ab, rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen und heimischen Unternehmen den Zugang zu internationalen Rüstungsaufträgen zu erleichtern. Dies könnte eine entscheidende Rolle in der Entwicklung der österreichischen Verteidigungsindustrie spielen und die wirtschaftliche Stabilität in einem sich verändernden Markt sicherstellen.
