Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine zunehmende russische Desinformationskampagne gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz festgestellt. Die Aktivitäten hätten seit Ende Juni 2026 an Häufigkeit zugenommen und würden vor allem über soziale Netzwerke verbreitet, insbesondere über X. Ziel sei es, gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben sowie politische Ansichten und die Willensbildung zu beeinflussen.
Über die Warnung des BfV vor der Anti-Merz-Kampagne wurde am 16. September 2026 berichtet. Die Behörde ordnet die Aktivitäten einem Muster russischer Einflussnahme zu, bei dem politische Akteure gezielt angegriffen und diskreditiert werden.
Angriffe über soziale Netzwerke
Nach den Angaben des Verfassungsschutzes dienen soziale Netzwerke als zentrale Verbreitungsplattformen. Besonders häufig werde X genutzt. Die Kampagnen würden nicht nur einzelne Beiträge verbreiten, sondern darauf abzielen, politische Botschaften in großer Zahl sichtbar zu machen und Zweifel an politischen Institutionen sowie an demokratischen Verfahren zu fördern.
Im Mittelpunkt steht Friedrich Merz. Der deutsche Kanzler gilt in den verbreiteten Botschaften als Ziel russischer Informationsangriffe, weil er eine harte Haltung gegenüber der Politik des Kremls vertritt. Dazu zählen seine Position zur Notwendigkeit eines verstärkten Sanktionsdrucks gegen Russland sowie seine Unterstützung für die Fortsetzung der militärischen und politischen Hilfe für die Ukraine.
Das BfV weist darauf hin, dass russische Botnetzwerke gezielt Politiker angreifen, deren Positionen den strategischen Interessen des Kremls widersprechen. Derartige Netzwerke können Inhalte automatisiert oder koordiniert verbreiten. Im vorliegenden Fall richtet sich die Kampagne gegen den deutschen Regierungschef und gegen politische Positionen, die eine weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland befürworten.
Warnungen vor Einflussnahme
Die deutschen Behörden hatten bereits im August vor vergleichbaren russischen Einflussaktivitäten gewarnt. Im Zusammenhang mit den Wahlen in Berlin registrierten sie erneut eine Zunahme von Desinformation in sozialen Netzwerken. Die Behörden verwiesen dabei auf eine größere Zahl von Beiträgen und Botschaften, die in den digitalen Plattformen verbreitet worden seien.
Das BfV beschreibt als Ziel der Kampagnen eine Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen, die Untergrabung des Vertrauens in demokratische Prozesse und die Beeinflussung politischer Einstellungen und des Wahlverhaltens. Die Behörde stellt damit einen Zusammenhang zwischen der Verbreitung der Inhalte und dem Versuch her, politische Debatten in Deutschland zu beeinflussen.
Die gegen Merz gerichteten Botschaften stehen nach den vorliegenden Angaben in engem Zusammenhang mit den außen- und sicherheitspolitischen Positionen der Bundesregierung. Im Zentrum stehen der Umgang mit Russland, die Sanktionen und die Unterstützung der Ukraine. Diese Themen werden von russischen Informationskampagnen aufgegriffen, um eine ablehnende Haltung gegenüber der deutschen Politik zu fördern.
Politische Unterstützung für die Ukraine im Fokus
Die Kampagne richtet sich damit nicht ausschließlich gegen die Person des Kanzlers. Sie greift auch politische Entscheidungen und Positionen an, die mit der deutschen Unterstützung für die Ukraine verbunden sind. Dazu gehören die Fortsetzung der militärischen und politischen Hilfe für den angegriffenen Staat sowie die Bereitschaft, den Sanktionsdruck gegen Russland zu verstärken.
In den von der deutschen Seite beschriebenen Botschaften wird außerdem versucht, eine negative Haltung gegenüber den gegen Russland verhängten Sanktionen zu fördern. Die Maßnahmen werden dabei in einen politischen Streit über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik eingeordnet. Eine weitere genannte Zielrichtung besteht darin, die Unterstützung für die Ukraine abzuschwächen oder zu beenden.
Das BfV bewertet die Aktivitäten als Versuch, die gesellschaftliche Polarisierung zu vertiefen, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu schwächen und Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen. Die Warnungen der Behörde betreffen damit sowohl die Verbreitung einzelner Falschinformationen als auch koordinierte Kampagnen in sozialen Netzwerken.
Die deutschen Behörden beobachten die Entwicklung seit mehreren Monaten. Nach der Warnung im August und den neuerlichen Feststellungen im Umfeld der Berliner Wahlen stehen insbesondere die Aktivitäten auf X und die gegen Friedrich Merz gerichteten Inhalte im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.
