Steuerhinterziehung
Michael Ballweg, der Gründer von „Querdenken“, wurde vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Gleichzeitig sprach ihn das Landgericht Stuttgart jedoch wegen Steuerhinterziehung schuldig und verwarnt ihn.
Ballweg musste sich seit Herbst 2024 vor Gericht verantworten. Der Anklage zufolge hatte er über öffentliche Spendenaufrufe mehr als eine Million Euro für Querdenken gesammelt, dabei jedoch die Unterstützer in die Irre geführt. Mehr als eine halbe Million Euro soll er für private Zwecke verwendet haben. Die Beweise zeigen Ausgaben in Höhe von über 800.000 Euro für Querdenken.
Die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück. Laut Ballweg hat seine Initiative einen Verlust von 800.000 Euro verursacht. Richter haben im Frühjahr festgestellt, dass kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte, jedoch lehnte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellen ab.
Haftstrafe und Einziehung gefordert
In der Vorwoche forderte die Anklage eine dreijährige Haftstrafe sowie die Einziehung der Gelder, die Ballweg zweckentfremdet haben soll. Die Verteidigung plädierte für einen Freispruch und eine Entschädigung für die Zeit in Untersuchungshaft. Wegen der Ermittlungen verbrachte Ballweg seit Juni 2022 mehrere Monate in Untersuchungshaft aufgrund von Fluchtgefahr, kam jedoch im April 2023 wieder auf freien Fuß.
Ballweg spielte während der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle in regierungskritischen Protesten. Er gründete die Bewegung 2020 in Stuttgart als Antwort auf staatliche Maßnahmen und weitete sie schnell deutschlandweit aus. Unterstützer waren unter anderem auch rechtsextreme Gruppen, Esoteriker und Anhänger von Verschwörungstheorien.
