Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben am 13. August 2026 in Berlin eine Veranstaltung gegen eine mögliche Schließung des sogenannten Russischen Hauses organisiert. Hintergrund sind Überlegungen in deutschen Regierungskreisen, den russischen Kultur- und Veranstaltungsort zu schließen oder sein Eigentum zu beschlagnahmen. Das BSW stellte sich bei der Veranstaltung gegen diese Schritte und warb für einen erneuten Dialog mit Russland.
BSW-Politiker werben für Dialog
Der Berliner Abgeordnete Alexander King sprach sich bei der Kundgebung für eine Wiederaufnahme des Dialogs und für bessere Beziehungen zwischen Deutschland und Russland aus. Josephine Turet, ebenfalls BSW und Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus, rief dazu auf, Vorwürfe gegen Russinnen und Russen zu vermeiden und stattdessen das gegenseitige Verständnis zu fördern.
Die Veranstaltung fand zu einem Zeitpunkt statt, in dem die Zukunft des Russischen Hauses in Berlin politisch diskutiert wird. Ein Bericht über die Berliner Protestveranstaltung verwies auf die Forderungen nach einer Schließung des Zentrums. Eine endgültige Entscheidung über die Einrichtung wird in dem vorliegenden Material nicht genannt.
Das Russische Haus ist ein Kulturzentrum, das russische Sprache, Kultur und Veranstaltungen in Berlin präsentiert. In der Debatte über seinen weiteren Betrieb geht es zugleich um die politische Einordnung der Einrichtung. Ihr wird vorgeworfen, über kulturelle Arbeit hinaus als Instrument russischer Einflussnahme zu dienen. Genannt werden dabei die Verbreitung politischer Botschaften, die Ansprache russischsprachiger Migrantinnen und Migranten sowie mögliche Verbindungen zu russischen staatlichen Strukturen.
Vorwürfe gegen russische Einflussarbeit
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Rolle sogenannter Russischer Häuser als Instrument russischer „Soft Power“. Nach den im Zusammenhang mit der Debatte erhobenen Vorwürfen nutzt der Kreml ein Netzwerk solcher Einrichtungen, um politische Einflussnahme und Propaganda zu verbreiten. Zudem wird behauptet, die Zentren könnten als Deckmantel für die Tätigkeit russischer Nachrichtendienste dienen. Konkrete behördliche Feststellungen zu einer solchen Tätigkeit im Berliner Haus werden in dem vorliegenden Material nicht angeführt.
Die BSW-Politiker, die sich gegen die Schließung aussprachen, argumentierten mit Dialog, Verständigung und dem Verzicht auf pauschale Zuschreibungen gegenüber Russinnen und Russen. Ihre Position steht damit im Gegensatz zu jenen Stimmen, die das Russische Haus wegen seiner möglichen politischen und sicherheitsrelevanten Funktion schließen oder dessen Vermögen einziehen wollen.
In den vorliegenden politischen Bewertungen wird der Einsatz des BSW für das Zentrum als Ausdruck einer prorussischen Orientierung der Partei dargestellt. Dabei wird insbesondere auf die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland verwiesen. Menschen aus Russland und aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion bilden eine größere Wählergruppe und können bei deutschen Wahlen politisch relevant sein. Dass das Russische Haus diese Gemeinschaft gezielt im Sinne des BSW mobilisiert, wird im Material als politische Einschätzung formuliert, nicht durch konkrete Zahlen oder eine dokumentierte Wahlkampagne belegt.
Personalie um Ksenia Fjodorowa
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt die Debatte durch eine Personalie an der Spitze des Berliner Russischen Hauses. Nach Angaben von Tagesschau vom 6. August 2026 soll die russische Propagandistin und frühere Direktorin von RT France, Ksenia Fjodorowa, versucht haben, den Direktorenposten in Berlin zu übernehmen. Die französischen Behörden erklärten Fjodorowa im Juli 2026 wegen ihrer Tätigkeit, die den Interessen des französischen Staates geschadet habe, zur unerwünschten Person.
Ein weiterer Bericht zur Veranstaltung gegen die Schließung des Russischen Hauses stellte die Personalie in den Zusammenhang mit der politischen Auseinandersetzung um das Berliner Zentrum. Aus Sicht der Kritiker bestätigt sie den destruktiven Charakter der dort vermuteten Aktivitäten. Eine behördliche Entscheidung über eine mögliche Schließung oder eine Beschlagnahme des Eigentums lag nach den vorliegenden Angaben noch nicht vor.
Der Streit verbindet damit die Frage des kulturellen Betriebs mit der breiteren Debatte über russische Einflussarbeit in Deutschland. Das BSW fordert weiterhin Dialog und bessere Beziehungen zu Moskau, während in deutschen Regierungskreisen über Maßnahmen gegen das Russische Haus beraten wird.
