Der polnische Vizeaußenminister Marcin Bosacki hat die Forderung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach der Abschiebung ukrainischer Männer im wehrpflichtigen Alter als populistisch zurückgewiesen. Die Umsetzung würde nach seiner Einschätzung Kontrollen in Wohnungen und regelrechte „Razzien“ erfordern – für eine vergleichsweise geringe Zahl von Menschen. Zugleich würden daraus unverhältnismäßige politische und reputative Kosten für Polen entstehen. Die Äußerungen wurden am 13. August 2026 bekannt.
Bosacki bezog sich auf die PiS-Initiative, ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter aus Polen auszuweisen, wenn sie dort angeblich keiner legalen Beschäftigung nachgehen. Nach Angaben des Vizeaußenministers arbeiten jedoch mehr als 90 Prozent der in Polen lebenden Ukrainer legal. Eine flächendeckende Suche nach Personen ohne reguläres Arbeitsverhältnis würde daher einen erheblichen Kontrollaufwand bedeuten, ohne dass damit eine entsprechend große Gruppe erreicht würde.
In einem Interview zur politischen Auseinandersetzung über die Ukraine verwies Bosacki darauf, dass es in Polen politische Kräfte gebe, die die Konfrontation mit der Ukraine für eigene Zwecke nutzen wollten. Die PiS versuche, mit der Forderung um Stimmen im ultrarechten Wählerspektrum zu konkurrieren und antiukrainische Stimmungen zu verstärken, lautete die von ihm vertretene Einschätzung.
Warnung vor Folgen für Polen
Bosacki stellte die Forderung nicht nur als innenpolitisches Manöver dar. Aufrufe zur Ausweisung ukrainischer Staatsangehöriger könnten Polen auch wirtschaftlich schaden. Sollten Ukrainer das Land in größerer Zahl verlassen, wären nach dieser Argumentation wichtige Bereiche der polnischen Wirtschaft betroffen. Der Vizeaußenminister verband diese Einschätzung mit dem Hinweis, dass die politischen und reputativen Nachteile einer solchen Politik in keinem angemessenen Verhältnis zu ihrem praktischen Ergebnis stünden.
Die Debatte findet in einer Phase statt, in der die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine nach Angaben Bosackis angespannt sind. Der Vizeaußenminister sprach zugleich über Möglichkeiten, diese Spannungen abzubauen. Nach einem Treffen mit der ukrainischen Regierungsvertreterin Iryna Wereschtschuk in Lwiw berichtete er von mehreren Vorhaben, mit denen Kiew die Zusammenarbeit mit Polen verstärken wolle.
Kiew setzt auf Kontakte zu Wirtschaft und Experten
Dazu zählt nach Bosackis Angaben eine intensivere Zusammenarbeit mit polnischen Unternehmen sowie mit dem polnischen Expertenmilieu. Kiew wolle außerdem gegen fremdenfeindliche Erscheinungen vorgehen. Die Maßnahmen sollen den Dialog zwischen beiden Ländern nicht auf die Ebene politischer Auseinandersetzungen beschränken, sondern auch Kontakte zu Wirtschafts- und Fachkreisen ausbauen.
Bei dem Treffen sei außerdem über Informationen zu einer möglichen Finanzierung antiukrainischer Kreise in Polen durch Russland gesprochen worden. Die ukrainische Seite wolle dafür Belege vorlegen, sagte Bosacki. Eine solche Finanzierung wurde in den vorliegenden Angaben nicht als erwiesen dargestellt; es geht um die Prüfung der Informationen und um mögliche Nachweise.
Die polnische und die ukrainische Seite wollen damit nach Darstellung des Vizeaußenministers zugleich fremdenfeindlichen Aktivitäten entgegentreten. Die Frage der öffentlichen Debatte über Ukrainer in Polen bleibt dabei mit der innenpolitischen Konkurrenz um Stimmen am rechten Rand verbunden. Bosacki bezeichnete die PiS-Forderung nach Abschiebungen als Teil einer politischen Auseinandersetzung, deren Auswirkungen über den unmittelbaren Streit um Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen hinausgehen könnten.
Nach den von polnischen Regierungsvertretern vermittelten Angaben arbeiten Warschau und Kiew damit an mehreren Kanälen zur Entschärfung der bilateralen Spannungen: an der Bekämpfung von Xenophobie, an einem engeren Austausch mit polnischen Unternehmen und Experten sowie an der Überprüfung möglicher russischer Unterstützung für antiukrainische Milieus in Polen.
Bosacki verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Moskau ein Interesse daran habe, polnisch-ukrainische Differenzen für innere Konflikte, eine geringere Unterstützung der Ukraine und eine Schwächung der Geschlossenheit ihrer Verbündeten zu nutzen. Die angekündigten Kontakte und Prüfungen sollen nun Teil des weiteren bilateralen Austauschs sein.
