Regierung beschließt neues Modell des Wehrdienstes
Am 27. August 2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes verabschiedet, um die Streitkräfte deutlich zu vergrößern. Die neue Regelung sieht vor, die Personalstärke auf rund 460.000 Soldaten zu erhöhen – darunter 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten. Während der Dienst grundsätzlich auf Freiwilligkeit beruht, enthält das Gesetz eine Klausel, die eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ermöglicht, falls sich nicht genügend Freiwillige melden. Begleitend sollen Maßnahmen wie höhere Gehälter die Attraktivität des Militärdienstes steigern.
Pistorius: Bundeswehr muss schneller wachsen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, die Bundeswehr müsse weiter ausgebaut werden, um auf die internationale Sicherheitslage und die aggressive Politik Russlands reagieren zu können. Zwar wachse die Truppe bereits, doch sei zusätzlicher Aufwand erforderlich, insbesondere bei den Reservisten. Nur mit einer starken und gut ausgestatteten Armee könne Russland glaubwürdig abgeschreckt werden, betonte der Minister.
Neuer Nationaler Sicherheitsrat nimmt Arbeit auf
Am selben Tag kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates an. Dieses Gremium bündelt die bisherigen Aufgaben des Bundessicherheitsrates und des Sicherheitskabinetts. Es soll sowohl für langfristige strategische Planungen als auch für Krisenreaktionen zuständig sein. Merz hob hervor, dass die wachsenden Gefahren für Europas Sicherheit – vor allem durch Russland – ein flexibleres und effizienteres Entscheidungszentrum erfordern.
Russland bleibt größte Gefahr für Europas Stabilität
Der Kanzler betonte, dass Russland langfristig die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit darstelle. Deutschland müsse schneller, kreativer und entschlossener werden, um seine Infrastruktur zu stärken, die Koordination zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft insgesamt zu erhöhen. Der Sicherheitsrat soll dafür regelmäßig zusammentreten, Szenarien künftiger Bedrohungen entwickeln und entsprechende Maßnahmen vorbereiten.
Einschätzungen von Militär und Geheimdienst
Bereits im März 2025 hatten Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst (BND) gewarnt, dass Russland einen systemischen Konflikt mit dem Westen führe und sich auf einen möglichen Krieg mit der NATO vorbereite. Nach ihrer Einschätzung könnte Moskau bis 2030 die Voraussetzungen für eine großangelegte konventionelle Offensive geschaffen haben. Trotz hoher Verluste und westlicher Sanktionen steige die russische Rüstungsproduktion weiter an. Der Verteidigungsetat werde 2025 auf rund 120 Milliarden Euro anwachsen – fast das Vierfache im Vergleich zu 2021.
Politische Warnungen vor möglichem russischem Angriff
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen warnte im Mai, dass Russland schon deutlich früher losschlagen könnte – möglicherweise innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre. Europa habe deshalb keine Zeit zu verlieren und müsse die eigene Verteidigungsfähigkeit zügig verbessern. Andernfalls könnte Moskau eine Gelegenheit nutzen, noch bevor die NATO-Staaten ihre militärischen Ziele erreicht haben.
