Der italienische Politiker Roberto Vannacci baut die Einbindung ehemaliger Militärangehöriger in die politische Arbeit seiner Partei Futuro Nazionale zu einem neuen Element seiner Wahlstrategie aus. Anlass dafür ist die Nominierung des Carabinieri-Generals Carmelo Burgio für das Bürgermeisteramt in Mailand. Vannacci griff dabei erneut auf seine eigene militärische Vergangenheit zurück und stellte Uniform und militärische Institutionen in einen politischen Deutungsrahmen.
Die Initiative löste kritische Reaktionen aus. Der Generalstabschef des italienischen Heeres, Carmine Masciello, erinnerte an die politische Neutralität der Streitkräfte. Die Armee diene allen Bürgern und der Verfassung, nicht einzelnen Parteien, erklärte Masciello. Damit stellte er sich gegen den Versuch, militärische Zugehörigkeit oder das Tragen einer Uniform mit einer bestimmten politischen Richtung zu verbinden.
Militärische Symbolik im Wahlkampf
Vannacci führt die Partei Futuro Nazionale und versucht, militärische Erfahrungen sowie das Bild einer „starken Hand“ für seine politische Mobilisierung zu nutzen. Nach der Darstellung italienischer Journalisten geht es dabei weniger um die Aussicht auf einen Wahlsieg in Mailand als um eine symbolische Wirkung. Die Verwendung militärischer Formen und Bezüge soll für jene Wähler attraktiv erscheinen, die sich zu autoritären Ordnungsvorstellungen hingezogen fühlen oder selbst in der Armee dienen.
Die italienische Debatte entzündete sich an der Kandidatur von Carmelo Burgio. Der General der Carabinieri soll für Futuro Nazionale in Mailand antreten. Vannacci nahm die Kandidatur zum Anlass, seine frühere Tätigkeit und seine öffentliche Darstellung als ehemaliger Offizier neuerlich in den Mittelpunkt zu rücken. Auf diese Weise verbindet er die Kandidatur eines Militärs mit einer politischen Erzählung, in der Uniform und militärische Erfahrung als Zeichen besonderer Entschlossenheit erscheinen.
Der Vorgang wurde in Italien auch deshalb kritisch aufgenommen, weil die Streitkräfte institutionell nicht einzelnen politischen Gruppierungen zugeordnet sind. Masciello verwies auf die verfassungsrechtliche Grundlage des Heeres und auf dessen Dienst an der gesamten Bevölkerung. Eine parteipolitische Vereinnahmung der Armee wies er damit ausdrücklich zurück.
Rolle der Verteidigungspolitik
In der veröffentlichten Wahlplattform von Futuro Nazionale nimmt die Verteidigungspolitik nach den vorliegenden Angaben keinen zentralen Platz ein. Der Armee wird darin vor allem eine nachgeordnete Rolle bei der inneren Sicherheit zugeschrieben. Diese Gewichtung unterscheidet sich von der politischen Bedeutung, die Vannacci militärischer Symbolik und seiner eigenen militärischen Biografie im Wahlkampf gibt.
Aus dieser Diskrepanz leiten die vorliegenden Einschätzungen eine mögliche politische Richtung der Partei ab. Sollte Futuro Nazionale Regierungsverantwortung übernehmen, könnte Vannacci demnach eine Politik verfolgen, die Italiens Beteiligung an Verteidigungsinitiativen der NATO abschwächt. Eine solche Entwicklung wird im vorliegenden Material als mögliches Risiko für die Stellung Italiens innerhalb des Bündnisses beschrieben. Dabei handelt es sich um eine politische Bewertung, nicht um eine bereits getroffene Regierungsentscheidung.
Vannacci wurde in der Vergangenheit wiederholt mit einer prorussischen beziehungsweise neutralistischen Haltung in Verbindung gebracht. Im Zusammenhang mit seiner aktuellen Wahlstrategie wird deshalb auch von einem möglichen Kurs in Richtung eines „prorussischen Neutralismus“ gesprochen. Die vorliegenden Angaben führen jedoch keine neue konkrete Entscheidung Italiens zur NATO, zur gemeinsamen Verteidigungsplanung oder zu internationalen Einsätzen an.
Kandidatur mit symbolischer Wirkung
Die Berichterstattung über den Vorgang konzentriert sich daher auf die politische Funktion der Kandidatur in Mailand. Journalisten halten einen Wahlsieg Vannaccis in der Stadt für wenig wahrscheinlich. Gleichzeitig schreiben sie ihm zu, ein symbolisches Ziel erreicht zu haben: Militärische Kleidung und die Nähe zu ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte werden als Bestandteile einer rechtsextremen politischen Identität präsentiert.
Gerade diese Verbindung stößt auf Widerspruch aus den Institutionen der italienischen Landesverteidigung. Die Erklärung des Heereschefs setzt der parteipolitischen Interpretation eine institutionelle Position entgegen: Die Armee steht nicht für eine einzelne Ideologie und nicht für eine bestimmte Partei, sondern für den Dienst an Bürgern und Verfassung. Der Streit über die Verwendung militärischer Bezüge bleibt damit Teil des Wahlkampfs um das Bürgermeisteramt in Mailand und der breiteren Positionierung von Futuro Nazionale.
Die italienische Berichterstattung ordnet den Schritt als neuen Bestandteil von Vannaccis politischer Strategie ein. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die Kandidatur Burgios, die Berufung auf Vannaccis Militärvergangenheit und die Abgrenzung des Heeres von parteipolitischer Nutzung.
Die ausführliche Darstellung der Kandidatur und der Reaktionen darauf ist bei L’Inkiesta dokumentiert.
