Verteidigungsbudget: Fehlende Mittel für Aufbauplan bis 2031
Das Verteidigungsministerium wird trotz eines geplanten Budgetanstiegs bis 2031 mit einem Fehlbetrag von 12,6 Milliarden Euro konfrontiert. Dies geht aus dem Landesverteidigungsbericht 2026/2027 hervor, der die Verzögerung des Aufbauplans 2032+ dokumentiert.
Der Bericht zeigt, dass die Differenz zwischen den benötigten und den bereitgestellten Mitteln, einschließlich aller Ermächtigungen, erheblich ist. Im Jahr 2027 fehlen rund 1,075 Milliarden Euro, und 2028 wird eine Lücke von 1,917 Milliarden Euro erwartet. Die Prognosen deuten darauf hin, dass bis 2030 insgesamt 8,57 Milliarden Euro für das Bundesheer bereitstehen müssen, während im Bundesfinanzrahmen lediglich 5,39 Milliarden Euro eingeplant sind.
Der Aufbauplan, der 2022 als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ins Leben gerufen wurde, zielt darauf ab, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Derzeit liegt der Mittelansatz für 2024 lediglich bei 1,19 Prozent des maßgeblichen BIP und wird auch bis 2028 nicht steigen.
Zusätzlich wird im Bericht auf die unzureichende Umsetzung des Personalplans hingewiesen, der eine Anstellung von 25.200 Soldaten bis 2032 vorsieht. Der aktuelle Plan sieht jedoch keine Erhöhung der Planstellen vor, was die Umsetzung des Aufbauplans negativ beeinflusst. Das Verteidigungsministerium hebt hervor, dass dies gravierende Folgen für die Umsetzung des Plans haben wird.
Die Mobilmachungsstärke soll laut Bericht auf mindestens 75.000 Soldaten bis 2032 und 110.000 bis 2040 erhöht werden, um eine militärische Landesverteidigung über längere Zeiträume sicherzustellen. Der Bericht warnt zudem vor möglichen militärischen Konfrontationen zwischen Russland und der NATO.
Einordnung
Die Anpassungen des Verteidigungsplans sind eine direkte Reaktion auf mangelnde finanzielle und personelle Ressourcen. Dies könnte die militärische Handlungsfähigkeit Österreichs beeinträchtigen und die Reaktionsfähigkeit auf Sicherheitsbedrohungen verringern.
