Berufung gegen Freispruch von Klaus Luger
Die Staatsanwaltschaft Linz hat gegen den Freispruch des ehemaligen Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht von ORF OÖ.
Luger war am Freitag vom Vorwurf der Untreue im Kontext der Brucknerhausaffäre nicht rechtskräftig freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte sich eine Bedenkzeit genommen, bevor sie die Berufung einreichte.
Der Anklage zufolge soll Luger als Stadtchef ein juristisches Gutachten im Wert von etwa 19.000 Euro in Auftrag gegeben haben, das vor allem in seinem eigenen Interesse war. Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte er 2017 einem bevorzugten Bewerber im Auswahlprozess für die künstlerische Geschäftsführung der Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA die Fragen der Hearingkommission vorab zugespielt.
Nach einem Whistleblower-Bericht über Compliance-Verstöße kam ans Licht, dass der Bewerber die Fragen bereits kannte. Luger, der auch Vorsitzender des LIVA-Aufsichtsrates war, beauftragte das Rechtsgutachten, was er selbst als problematisch erkannte.
Das Gericht entschied, dass der Angeklagte sich „anwaltlichen Rat“ eingeholt und sich darauf verlassen habe, was letztlich zu seinem Freispruch führte.
Einordnung
Die Berufung der Staatsanwaltschaft bedeutet, dass der Freispruch potenziell aufgehoben werden könnte, was weitreichende rechtliche Konsequenzen für Luger nach sich ziehen kann. Dies könnte auch Auswirkungen auf das öffentliche Vertrauen in die politische Integrität im Umgang mit Vorwürfen der Untreue haben.
