Druck auf Sozialhilfe-Reform
Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) fordert eine zügige Umsetzung der Reform zur Sozialhilfe sowie des Integrationspflichtengesetzes. Diese Gesetzesentwürfe müssen bis Oktober vorliegen, um rechtzeitig zum Jahresbeginn in Kraft treten zu können, erklärte Bauer am Freitag bei der Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs „Migration und Integration“.
Bauer betont, dass ihre Vorschläge bereits vor Monaten vorgelegt wurden, während das Sozialministerium die Sozialhilfe-Reform erst kürzlich in die interne Koordination gebracht hat. Nach ihrer Einschätzung ist eine schnellere Bearbeitung erforderlich, da das Gesetz „dringend“ benötigt werde.
Die Ministerin unterstreicht, dass es um mehr Verbindlichkeit im Integrationsbereich gehe. Die Statistik zeigt, dass 13.000 Kursabbrüche aufzeigen, dass Freiwilligkeit nicht die gewünschten Ergebnisse produziert. Bauer sieht in den Maßnahmen auch eine Chance für Frauen, durch Deutschkenntnisse und Erwerbstätigkeit mehr Selbstständigkeit zu erlangen.
Die Erwerbstätigkeit von Zugewanderten liegt derzeit bei 74 Prozent, was knapp unter dem Niveau der Personen ohne Migrationshintergrund (79 Prozent) liegt. Bei Frauen aus Drittländern zeigt sich jedoch eine signifikant niedrigere Arbeitsmarktteilnahme von nur 59 Prozent, insbesondere unter den Personen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak, wo die Erwerbstätigkeit nur 29 Prozent beträgt.
Im Durchschnitt des Jahres 2025 hatten 2,55 Millionen Menschen in Österreich einen Migrationshintergrund, was einen Anstieg um über eine Million seit 2010 darstellt. Die größte Gruppe unter den Zuwanderern sind Rumänen mit 116.000 Personen, gefolgt von Syrern. Deutsche stellen mit rund 242.000 die größte Nation in Österreich dar. Zudem ist die Gruppe der ukrainischen Bürger, aufgrund des Konflikts, mittlerweile die neuntgrößte im Land.
Einordnung
Die angestrebte Reform hat das Potenzial, die Integrationschancen von Zugewanderten signifikant zu verbessern und gleichzeitig die soziale Teilhabe von spezifischen Gruppen, insbesondere Frauen, zu fördern. Der Druck zur Umsetzung könnte die Lage am Arbeitsmarkt und die Integrationsergebnisse in Österreich nachhaltig beeinflussen.
